CSU

Der Bundestag stimmt heute über den Koalitionskompromiss zum Werbeverbot für Abtreibungen ab. Es wird erwartet, dass die Reform des Paragrafen...

Zumindest Teile der Union rücken von dem in der Koalition vereinbarten Klimaschutzgesetz ab. Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte...

Vor den Bundesrats-Beratungen über die Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten hat die Union die...

Nach dem abendlichen Treffen der Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt hat sich CSU-Chef Markus Söder für einen Kompromiss in der Debatte...

Die Spitzen von Union und SPD sind zu Beratungen im Kanzleramt zusammengekommen. Die Runde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend Forderungen nach einer Bedürftigkeitsprüfung...

Der Koalitionsausschuss trifft sich heute Abend (ab ca. 18.00 Uhr) im Bundeskanzleramt, um aktuelle Streitpunkte zwischen Union und SPD zu besprechen....

Die Union will stärker gegen sexuellen Missbrauch von Kindern vorgehen. So soll der Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornografie von drei...

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erwartet für den Koalitionsausschuss am Mittwoch keinen großen Streit mit der SPD. Es werde "kein...

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt die Pläne der SPD zur Reform des Sozialstaats weitgehend ab. Über die Vorschläge des Koalitionspartners...

Das Sozialstaatskonzept der SPD soll nach dem Willen von Parteichefin Andrea Nahles zum Teil noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden....

Die SPD stößt mit ihren Vorstellungen zur Neuordnung des Sozialstaats bei den Unions-Ministerpräsidenten auf Widerstand. Bayerns Regierungschef...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert mehr Kompetenzen und Freiräume für die Bundesländer. "Wir brauchen zunächst eine Art...

In der Debatte um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bleibt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hart. Der Vizekanzler...

Angesichts der konjunkturellen Eintrübung will CSU-Chef Markus Söder die weiteren Projekte der großen Koalition in Berlin unter Vorbehalt...

Die Unionsfraktion hat sich gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt, die umstrittene Präimplantationsdiagnostik...