Deutschland: Politische Krise erschüttert Scholz-Koalition – drohen Neuwahlen?
Am Mittwochabend, den 6. November, ist die regierende Koalition in Deutschland zerbrochen, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz den Finanzminister aus der FDP entlassen hat. Was bedeutet das nun für die Zukunft der deutschen Politik?
Krisensituation der deutschen Regierung
Am Mittwoch, den 6. November, erschütterte ein Donnerschlag die deutsche Politiklandschaft. Bundeskanzler Olaf Scholz entließ den Finanzminister des liberalen Parteien, was das Ende der Regierungskoalition und eine Phase der Unsicherheit für Deutschland einläutete.
Wirtschaft auf schwankendem Boden
Deutschlands führende Wirtschaftsmacht befindet sich in einer prekären Lage. Das Land, das bereits eine schwere industrielle Krise durchlebt, muss nun auch die Folgen der Wahl Donald Trumps in den USA und drohende Handelskriege befürchten.
Trotz der angespannten Atmosphäre wird Scholz versuchen, auf einem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Budapest europäische Partner zu beruhigen. Diesem Treffen folgt ein informelles Zusammenkommen der Staats- und Regierungschefs der EU-27, die durch Trumps Sieg bereits verunsichert sind.
Interne Divergenzen und Konflikte
Die Entlassung des Finanzministers, Christian Lindner, markierte den Zerfall der Regierungskoalition, die Sozialdemokraten, Grüne und die Liberalen des FDP vereinte. Tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik zwischen den Parteien waren letztendlich ausschlaggebend.
«Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die entschlossen Entscheidungen für unser Land treffen kann,» betonte der sozialdemokratische Kanzler. Scholz hofft, einige Monate eine Minderheitsregierung zu führen, während er nach ad-hoc-Mehrheiten für prioritäre Gesetzestexte sucht.
Kurs auf vorgezogene Wahlen
In Anbetracht der Krise kündigte Scholz an, sich Mitte Januar einem Vertrauensvotum zu stellen, das er möglicherweise verlieren wird. In einem solchen Fall könnten Neuwahlen «spätestens Ende März» stattfinden.
Die Auswirkungen dieser politischen Krise sind nicht nur national spürbar. Laut Außenministerin Annalena Baerbock ist dies «kein guter Tag für Deutschland oder Europa.»