Justiz

Staatsfernsehen in Belarus strahlt Video mit “Geständnis” von Protasewitsch aus

Der nach der erzwungenen Flugzeug-Landung in Minsk festgenommene Regierungskritiker Roman Protasewitsch hat in einem vom belarussischen Staatsfernsehen...

Bundesgerichtshof verhandelt über Lieferung von Waffen nach Kolumbien über USA

Knapp 40.000 Pistolen soll eine Tochterfirma von Sig Sauer zwischen 2009 und 2011 illegalerweise aus den USA nach Kolumbien exportiert haben....

Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt laut neuer Statistik weiter auf hohem Niveau

Die Zahl von Gewaltdelikten in Beziehungen ist laut einer neuen Kriminalstatistik im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. Insgesamt wurden...

OLG : Kinderpornografiebesitz kann Kontaktverbot für Elternteil nach sich ziehen

Der Besitz kinderpornografischer Videos kann einem Gerichtsbeschluss zufolge die Anordnung eines Kontaktverbots und eines Wohnungsverweises für...

Französischer Priester missbrauchte “vier bis fünf Kinder pro Woche”

In einem Prozess um Kindesmissbrauch durch einen früheren katholischen Priester in Frankreich hat der Angeklagte mit seinem Geständnis schockiert....

Urteil im Streit um oberirdische Gleise am Stuttgarter Hauptbahnhof erwartet

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Donnerstag (11.00 Uhr) ein Urteil im Streit um die Zukunft der oberirdischen Gleisanlagen...

US-Bundesgericht : Klagen gegen Saudi-Arabien wegen 9/11-Anschlägen rechtmäßig

Ein US-Bundesrichter hat Klagen gegen Saudi-Arabien wegen Unterstützung der Terroranschläge vom 11. September 2001 für rechtens erklärt....

“Spiegel” : Bürger beklagen zu langsame Justiz

Die Deutschen ärgern sich einer Umfrage zufolge über zu lange Gerichtsverfahren. 77 Prozent der Bürger halten die Gerichte für überlastet,...

Riestervertrag weitgehend unpfändbar

In einem Riestervertrag angespartes Vermögen ist weitgehend unpfändbar. Der Pfändungsschutz greift, soweit die Beiträge staatlich gefördert...

Akif Pirincci muss wegen Hassrede bei Pegida vor Gericht

Wegen seiner Hassrede gegen Muslime und Flüchtlinge bei einer Pegida-Kundgebung muss der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci vor Gericht....

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