Briefporto steigt künftig wohl stärker als zuletzt erwartet

Das Porto der Deutschen Post könnte deutlich teurer werden als zuletzt geplant. Dass ein Standardbrief bald 90 Cent kosten könne, wies das Bundeswirtschaftsministerium am Montag allerdings als “reine Spekulation” zurück. Zugleich bestätigte das Ministerium, dass sich die Post bei der Bestimmung der zulässigen Preisspanne durch die Bundesnetzagentur künftig nur noch an vergleichbaren europäischen Anbietern messen lassen soll – nicht an Staatsunternehmen.

Laut Ministerium wird derzeit an einer Änderung der Regulierungsverordnung gearbeitet, die letztlich auch für die Portohöhe entscheidend ist. Am Montag wurde innerhalb der Bundesregierung die Ressortabstimmung dazu eingeleitet, wie ein Ministeriumssprecher sagte.

Zuvor hatte die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” unter Berufung auf einen Entwurf der sogenannten Post-Entgeltregulierungsverordnung (PEntgV) berichtet, dass das Briefporto später als bislang angenommen steigen werde – dafür aber voraussichtlich stärker. Mit Rücksicht auf schwindende Briefmengen, steigende Kosten und die Verpflichtung, Briefe flächendeckend jeden Werktag in ganz Deutschland zustellen zu müssen, gestehe das Ministerium der Post eine höhere Umsatzrendite zu.

Durch die neuen Vorgaben müsse die Bundesnetzagentur als Genehmigungsbehörde der Post einen größeren Preiserhöhungsspielraum einräumen. Erst Mitte Januar hatte sie auf Grundlage der bisherigen Verordnung festgesetzt, dass die Post ihre Preise am 1. April für die Zeit bis Ende 2021 im Durchschnitt aller Briefprodukte um 4,8 Prozent anheben dürfe.

Nach Insiderangaben hätte das laut “FAZ” knapp ausgereicht, um das Porto für den Standardbrief von derzeit 70 auf 80 Cent hochzuschrauben. Allerdings hätte die Post die Preise für andere Briefprodukte wie Postkarten, Maxi- oder Kompaktbriefe dann weitgehend konstant halten müssen. Mit der neuen Verordnung könne sie nun merklich über die 80 Cent hinausgehen – denkbar seien bis zu 90 Cent. Das wies das Wirtschaftsministerium zurück: “Wir gehen nicht davon aus, dass das Porto für einen Standardbrief sich in diesem Jahr auf 90 Cent erhöhen wird.”

Die Berechnung war erst 2015 neu geregelt worden. Seitdem wird der Post ein Gewinnsatz in Höhe der Gewinnmargen anderer europäischer Postanbieter zugebilligt. Die nun geplante Anpassung sieht laut Ministerium vor, dass zukünftig nicht mehr alle anderen europäischen Postunternehmen bei der Bestimmung des Gewinnsatzes berücksichtigt werden – sondern nur noch solche, “die in struktureller Hinsicht mit dem regulierten Unternehmen vergleichbar sind”.

Damit soll verhindert werden, dass auch reine Staatsunternehmen – wie etwa in Rumänien – für den Vergleich herangezogen werden, die gar keine Gewinne erzielen sollen oder sich nicht am Kapitalmarkt finanzieren. Die Einbeziehung solcher Unternehmen in den Vergleichsmaßstab zur Bestimmung der Gewinnmarge führe zu “Verzerrungen”.

Der Postkundenverband DVPT kritisierte die geplante Portoerhöhung als “unangemessen”. Die Zahl der Beschwerden bei der Bundesnetzagentur habe sich 2018 auf 11.830 fast verdoppelt, erklärte der Verband. Gleichzeitig reduziere die Post ihre Leistungen, etwa die Anzahl der Briefkästen und die Öffnungszeiten der Filialen. Die Zusteller arbeiteten unter immer kürzeren Zeitvorgaben in größeren Zustellgebieten. “Die geplanten Preiserhöhungen passen nicht zu gleichzeitig immer schlechterer Qualität”, monierte der DVPT.

Wie hoch die künftige Portoerhöhung ausfallen könnte, ist dem Ministerium zufolge noch nicht absehbar. Die Preise würden – wie zuletzt 2015 – für die nächsten drei Jahre festgelegt. Die Bundesnetzagentur müsse dabei die verschiedenen preisbildenden Faktoren “abschließend prüfen”.