G7-Länder wollen Digitalsteuer bis 2020 voranbringen
Die Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Staaten© AFP ERIC PIERMONT
Trotz Bedenken der USA wollen die G7-Länder bis zum kommenden Jahr die Pläne für eine internationale Digitalsteuer voranbringen. Die sieben großen Industrieländer verständigten sich nach Angaben des französischen Vorsitzes am Donnerstag bei einem Treffen bei Paris im Grundsatz auf die Ausarbeitung “neuer Regeln” für Konzerne wie Google und Apple bis 2020. “Ich würde nicht von einem Durchbruch sprechen”, schränkte US-Finanzminister Steven Mnuchin allerdings ein.
Die G7-Staaten setzen nach französischen Angaben auf eine weltweite Einigung auf die Grundzüge einer solchen Digitalsteuer bis Januar 2020. Sie soll für alle Unternehmen greifen, die “keine physische Präsenz” in bestimmten Ländern haben, erklärte der französische Vorsitz. Unternehmen wie Google, Apple oder Facebook zahlen in Europa kaum Steuern, da sie dort oft nicht mit Filialen vertreten sind.
US-Finanzminister Mnuchin betonte, es gehe um eine “akzeptable internationale Lösung”. Bei dem G7-Treffen auf Schloss Chantilly rund 50 Kilometer nördlich von Paris sei aber “ein großer Schritt in die richtige Richtung” gemacht worden.
Die USA drohen Frankreich mit möglichen Strafzöllen, weil sie eine solche Digitalsteuer auf nationaler Ebene bereits vorangetrieben haben. Sie sehen US-Konzerne dadurch benachteiligt. Das französische Parlament hatte die Pläne vergangene Woche besiegelt.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach dagegen von einem “Durchbruch” bei dem G7-Treffen. Das Ziel sei nähergerückt, im kommenden Jahr auf OECD-Ebene eine Einigung für die Digitalsteuer zu erreichen, betonte er. Auch Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire äußerte sich optimistisch, das “ehrgeizige” Ziel erreichen zu können.
Deutschland und Frankreich dringen auf eine internationale Einigung, nachdem EU-Pläne für eine solche Steuer am Widerstand einiger Staaten gescheitert waren. Die Diskussionen finden derzeit im Kreis der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) statt, der auch die USA angehören.
Für multinationale Konzerne wollen die G7-Staaten zudem eine Mindeststeuer auf den Weg bringen. Auf einen genauen Steuersatz legten sich die Länder allerdings nicht fest. “Der große Fortschritt ist, alle wollen das jetzt wirklich”, sagte Scholz dazu.
Zudem einigten sich die G7-Staaten darauf, die möglichen Risiken der geplanten Facebook-Währung Libra genau zu untersuchen und womöglich die Kontrollmechanismen zu verschärfen. Währungen wie Libra müssten “die höchsten Standards der Finanz-Regulierung erfüllen”, heißt es in der Abschlusserklärung Frankreichs. Scholz betonte, die Länder wollten prüfen, “ob man neue zusätzliche Regelungen braucht”.
Scholz machte bei dem Treffen “schwere Bedenken” gegen Libra geltend, etwa was die Sicherheit der Nutzerdaten angeht. Währungen gehörten in die Hände “demokratisch kontrollierter Regierungen und Zentralbanken”, betonte er.
Bundesbankchef Jens Weidmann sagte, es gebe “keinen Grund für Alarmismus, aber für Wachsamkeit”. Auch für Verbraucher würden solche neuen Währungen Risiken bergen, etwa wenn ein Anbieter beim Rücktausch zahlungsunfähig sei. In den Details gebe es noch “Gesprächsbedarf” mit Facebook und dem Libra-Konsortium.
Offiziell stand die zweitägige Veranstaltung auf Schloss Chantilly unter dem Motto “Den Kapitalismus gerechter machen”. Die US-Geschäftsfrau Melinda Gates stellte bei dem Treffen eine Initiative vor, rund 240 Millionen Frauen in Afrika Zugang zu Finanzdienstleistungen zu verschaffen.
Dafür sollen rund 116 Millionen Dollar (gut 103 Millionen Euro) von Frankreich, Großbritannien und der Stiftung fließen, die Gates gemeinsam mit ihrem Ehemann betreibt, dem früheren Microsoft-Chef Bill Gates. Die Entwicklungshilfe-Organisation One nannte es “enttäuschend”, dass sich Deutschland und andere Länder bisher nicht beteiligen.