Hessen fordert beim Dieselkonzept Klarheit von Bundesregierung

Die hessische Landesregierung hat in einem offenen Brief die Bundesregierung dazu aufgefordert, offene Fragen bezüglich des Dieselkonzepts zu klären. Eine Klärung sei notwendig, damit sich das Land Hessen vor Gericht bei drohenden Diesel-Fahrverboten verteidigen könne, schrieben Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz (beide Grüne) in dem am Donnerstag veröffentlichten Papier.

Da das Dieselkonzept der Bundesregierung “nicht hinreichend eindeutig formuliert” sei, bittet die Landesregierung um Klarstellung, die auch vor Gericht eingebracht werden könne, um drohende Fahrverbote in Frankfurt zu vermeiden. “Für die Erfolgsaussichten in diesem Verfahren ist es von essentieller Bedeutung, dass für die Stadt Frankfurt weitere Maßnahmen zur Verfügung stehen”, heißt es in dem Brief.

Die Bundesregierung hatte Anfang Oktober ein Maßnahmenprogramm vorgestellt, um die Luftqualität in den Städten zu verbessern und gleichzeitig Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu vermeiden. Städten mit einer besonders hohen Stickstoffdioxidbelastung steht demnach ein größeres Maßnahmenangebot zur Verfügung als denjenigen, die wie Frankfurt unter diesem Wert liegen. Als besonders luftverschmutzt gelten derzeit 14 Städte, die zuletzt einen Jahresmittelwert von mehr als 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft hatten – der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm.

Frankfurt habe jedoch Straßenabschnitte, in denen der vorgeschriebene Wert im Jahresmittelwert überstiegen werde, erklärten Bouffier, Al-Wazir und Hinz. Das eingeschränkte Maßnahmenpaket reiche nicht aus, um Fahrverbote in Frankfurt und Umgebung zu verhindern, schreiben die hessischen Minister.