Menü
24matins.de24matins.de
Hol dir die App
Navigation : 
In diesem Moment : 
  • USA
  • Regierung
  • Trump
  • Spanien
  • Diplomatie
  • Parlament

AfD akzeptiert Bußgeld wegen Spendenaffäre um Meuthen

Deutschland > AfD > AfD akzeptiert Bußgeld wegen Spendenaffäre um Meuthen
Per 24matins.de mit AFP,  veröffentlicht am 26 Juni 2020 um 11:53 Uhr, geändert am 26 Juni 2020 um 12:53 Uhr.
 3 minuten

Eine Spendenaffäre um Parteichef Jörg Meuthen wird teuer für die AfD: Die Partei akzeptiert das verhängte Bußgeld in Höhe von fast 270.000 Euro. Der Bundesvorstand habe am Freitag beschlossen, in dem Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung nicht in Berufung zu gehen, teilte die AfD mit. Bei der Sitzung des Spitzengremiums im thüringischen Suhl sollte es auch um den Umgang mit dem Politiker Andreas Kalbitz gehen.

In der Spendenaffäre geht es um den Landtagswahlkampf von AfD-Chef Meuthen in Baden-Württemberg 2016. Damals hängte die PR-Agentur Goal AG mit Sitz in der Schweiz Plakate auf, verteilte Flyer und schaltete Anzeigen in Lokalblättern. Finanziert wurde dies von Spendern. Den gesamten Vorgang wertete der Bundestag als verbotene Annahme anonymer Spenden und verhängte das Bußgeld von 269.400 Euro.

Die AfD ging dagegen vor dem Berliner Verwaltungsgericht vor und verlor. Vor Abschluss des Verfahrens hatte Meuthen angekündigt, im Falle einer Niederlage in Berufung zu gehen. Darauf wird nun verzichtet. Damit werde die Strafzahlung in Kürze rechtskräftig, erklärte die AfD. Der sechsstellige Betrag werde von den turnusmäßigen Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung abgezogen.

Der Vorstand sei weiterhin von der “Unrechtmäßigkeit” des Bußgeldbescheids “zutiefst überzeugt”, erklärte Meuthen. “Laut anwaltlicher Einschätzung” sei es aber “eher fraglich, dass wir mit unserer Rechtsauffassung in weiteren Instanzen obsiegen würden”. Das Verfahren sei zugleich sehr aufwendig und teuer.

Der Parteivorstand habe sich daher “in nüchterner Abwägung der Chancen und Risiken dazu entschlossen, auf den weiteren Versuch, unser Recht in dieser Sache durchzusetzen zu versuchen, zu verzichten”, erklärte Meuthen weiter. “Manchmal sind Recht haben und Recht bekommen eben einfach zwei unterschiedliche Dinge, wer hätte das noch nicht erlebt”, resümierte er.

Der AfD-Bundesvorstand wollte auf seiner Sitzung auch über die Causa Kalbitz sprechen, der auch selbst anwesend sein sollte. Kalbitz war Mitglied des Bundesvorstands, bis ihm das Gremium im Mai die Parteimitgliedschaft entzog. Ihm wurde vorgeworfen, bei seinem Parteieintritt eine Mitgliedschaft in der verbotenen rechtsextremen “Heimattreuen Deutschen Jugend” verschwiegen zu haben. Kalbitz bestreitet eine solche Mitgliedschaft.

Vor einer Woche entschied das Berliner Landgericht, dass Kalbitz wieder in die AfD zurückkehren darf, bis das Bundesschiedsgericht der Partei eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren trifft. Laut einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios entschied das Schiedsgericht allerdings am Dienstag in einem Eilverfahren, dass Kalbitz die Partei vorerst wieder verlassen müsse.

Der AfD-Rechtsexperte Roland Hartwig hält diesen Beschluss für nicht bindend. Die Entscheidung des Landgerichts besage, “dass Herr Kalbitz in alle Rechten und Pflichten als Parteimitglied und als Bundesvorstand wieder eingesetzt ist, und zwar so lange, bis das Schiedsgericht der Partei im sogenannten Hauptsacheverfahren endgültig entschieden hat, und diese Entscheidung liegt nach wie vor nicht vor”, sagte Hartwig am Freitag im RBB-Inforadio.

Zur Frage, ob Kalbitz’ Rauswurf unbegründet war, wollte er sich nicht festlegen. Hartwig hatte zur Entscheidung des Bundesvorstands im Mai gesagt, diese werde rechtlich keinen Bestand haben.

Erfahren Sie mehr
  • Berichte : Verfassungsschutz will gesamte AfD als Verdachtsfall einstufen
  • Mandatsverteilung in hessischem Landtag ist rechtens
  • Bericht : Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag auf Rekordniveau

Dans Deutschland

2:30 Uhr
DGB warnt vor Problemen bei Durchsetzung neuer Homeoffice-Regeln
1:45 Uhr
Hausärzte warnen vor Wucherpreisen für medizinische Masken
15:05 Uhr
Kükentöten soll ab Ende 2021 verboten werden
14:45 Uhr
Haseloff sieht “erhebliche Potenziale” durch Homeoffice bei Pandemiebekämpfung
14:40 Uhr
Bund fordert Länder zu “restriktiver” Umsetzung der Schulschließungen auf
14:40 Uhr
Nachgebesserte Corona-Hilfen stoßen in der Wirtschaft auf Zustimmung
13:45 Uhr
Spahn rechnet mit vereinzelten Engpässen bei FFP2-Masken
13:05 Uhr
Bundeskabinett beschließt Mehrweg-Pflicht in Gastronomie und mehr Einwegpfand
12:50 Uhr
Weil bekräftigt Forderung nach schneller Zulassung für Astrazeneca-Impfstoff
12:40 Uhr
Kinderrechte-Kompromiss der Koalition passiert das Bundeskabinett
  • Ausgaben :
  • Deutschland
  • France
  • United Kingdom
  • España
  • América Latina
  • South Asia
© 2021 - Alle Rechte der Seiteninhalte vorbehalten 24matins.de - ADN Contents -