Brüssel will US-Präsident Biden umfassenden Neustart der Beziehungen anbieten
Die EU bereitet einen umfassenden Neustart der Beziehungen mit den USA unter dem neuen Präsidenten Joe Biden vor. Der Regierungswechsel im Weißen Haus sei "eine Chance für die EU, ihre strategische Partnerschaft mit den USA zu erneuern und mit neuem Leben zu erfüllen", heißt es nach AFP-Informationen vom Montag in einem Diskussionspapier von Ratspräsident Charles Michel zur Vorbereitung des EU-Gipfels kommende Woche.
Michel nennt in dem Papier fünf Bereiche, in denen die EU Washington Kooperationsangebote machen könnte: die Corona-Pandemie, die konjunkturelle Erholung, der Kampf gegen den Klimawandel, die Verteidigung des Multilateralismus und gemeinsamer Werte sowie die Förderung von Frieden und Sicherheit. Michel will beim Gipfel am 10. und 11. Dezember eine Einigung auf “konkrete Prioritäten”, bei denen die EU eine stärkere Abstimmung mit Washington sucht.
Im Detail schlägt Michel etwa eine Zusammenarbeit bei der globalen Bereitstellung von Impfstoff gegen das Coronavirus vor. Im Wirtschaftsbereich sollte die EU demnach “einen konstruktiven Vorschlag für eine positive Handelsagenda” vorlegen, die unter anderem die Aufhebung von Strafzöllen aus der Ära von US-Präsident Donald Trump vorsieht. Zudem nennt das Papier ein gemeinsames Vorgehen bei Regeln für die Digitalwirtschaft.
Beim Klimawandel solle das Ziel sein, “so schnell wie möglich” eine Verständigung über einen Zeitplan für Klimaneutralität zu erreichen, die von der EU bis 2050 angestrebt wird. Michel will dabei auch die EU-Pläne für eine CO2-Grenzsteuer diskutieren, die verhindern soll, dass Güter aus Ländern mit niedrigen Umweltstandards den Wettbewerb verzerren.
In der internationalen Zusammenarbeit schlägt Michel die gemeinsame Förderung von Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie eine Stärkung von Abrüstungsinitiativen vor. Die EU solle zudem auf Washington einwirken, damit die neue Regierung die Sanktionen gegen den internationalen Strafgerichtshof wieder aufhebt.
Einen Fokus für beide Seiten sieht Michel bei den Beziehungen zu China. Hier sollten die EU und die USA zusammenarbeiten, um ihre Bedenken in den Bereichen Wirtschaft, Menschenrechte und Sicherheit anzugehen.
Ziel sei es, beim Treffen der Staats-und Regierungschefs am 10. und 11. Dezember “eine strategische Debatte” über die künftigen Beziehungen zu den USA zu führen, sagte ein EU-Vertreter zu dem Papier. Zur Vorbereitung wird das Papier demnach am Montag zunächst von den EU-Botschaftern der 27 Mitgliedstaaten diskutiert. Michel werde vor dem Gipfel Gespräche mit allen Staats- und Regierungschefs zu dem Thema führen.