CDU/CSU-Arbeitnehmerflügel : Firmen zu Bereitstellung von Tests verpflichten
Kurz vor neuen Gesprächen der Bundesregierung mit rund 40 Wirtschaftsverbänden hat der Arbeitnehmerflügel der Union eine Verpflichtung für Betriebe gefordert, ihren Mitarbeitern Corona-Tests zur Verfügung zu stellen. "Das Testen in den Unternehmen sollte zu einer gesetzlichen Verpflichtung werden", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe von CDU und CSU im Bundestag, Uwe Schummer, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
Schummer betonte, dass sich zwar die meisten Firmen um die Gesundheit ihrer Beschäftigten kümmerten – “aber es gibt immer Ausnahmen, die sich nicht an die Test-Empfehlungen halten”. Dadurch könnten rasch neue Ansteckungsrisiken entstehen. “Deshalb müssen wir die Zügel anziehen für diese Minderheit der Unternehmen, die den Empfehlungen nicht folgt”, forderte der CDU-Politiker. Die Testpflicht müsse vor allem dort gelten, “wo es Präsenz der Beschäftigten in den Betrieben gibt”.
Schummer verlangte ferner, zum Schutz der Arbeitnehmer vor Corona-Infektionen müssten Unternehmen “dort, wo es möglich ist, Homeoffice verpflichtend anbieten, zumindest für einige Tage in der Woche”. Das Arbeiten im Homeoffice werde von den Betrieben bislang nicht in dem Maße genutzt, wie es möglich wäre.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will sieben Wochen nach seiner ersten Beratung mit mehr als 40 Verbänden zur Corona-Krise am Donnerstag per Videoschalte erneut mit den Wirtschaftsvertretern sprechen. Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin gehört dabei eine mögliche Verpflichtung von Unternehmen dazu, ihren Beschäftigten Corona-Tests anzubieten, zu den Themen.
Derzeit haben sich die Firmen freiwillig selbst verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Tests anzubieten. Einer Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung zufolge standen bis Ende März aber der Mehrheit der Beschäftigten keine hinreichenden Testangebote zur Verfügung. Die Bundesregierung prüft diese Testangebote derzeit; Ergebnisse sollen bis zur nächsten Bund-Länder-Runde am 12. April vorliegen.
Der Mittelstand lehnt eine Corona-Testpflicht für die Unternehmen ab. Bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) “nach Gutsherrinnenart den Unternehmern neue Vorschriften macht, sollte sie sich über die Folgen im Klaren sein”, sagte der Chef des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger, den Funke-Zeitungen. Unklar sei etwa, wo schätzungsweise 60 Millionen Schnelltests pro Woche herkommen sollen. Auch wer die Kontrolle der Testergebnisse übernehme, sei offen.
Die wichtigste Frage aber sei, wer die Kosten von “schätzungsweise einer Milliarde Euro im Monat” für die Corona-Tests in den Unternehmen tragen solle, sagte Jerger: “Wir sind gespannt auf die Antworten aus dem Kanzleramt.” Der Mittelstandsvertreter warf Merkel vor, mit der Debatte um eine Testpflicht der Unternehmen “vom eigenen, eklatanten Versagen bei der Test- und Impflogistik abzulenken”.