EU-Außenminister tagen zu Nawalny und Beziehungen zu London
veröffentlicht am 25 Januar 2021 um 4:03 Uhr.
Die EU-Außenminister kommen am Montag in Brüssel zu ihrem ersten Treffen im neuen Jahr zusammen (09.00 Uhr). Auf der Tagesordnung steht das weitere EU-Vorgehen nach der Festnahme des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in Moskau und den massenhaften Festnahmen während der landesweiten Proteste in Russland. Das Europaparlament und einige östliche EU-Staaten forderten neue Sanktionen gegen Russland. Diplomaten erwarteten im Vorfeld aber noch keinen Beschluss dazu.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell informiert zudem über seine Gespräche zur Verbesserung der konfliktbeladenen Beziehungen mit der Türkei. Weiteres Thema ist der mögliche Wiedereinstieg der USA unter dem neuen Präsidenten Joe Biden in das Atomabkommen mit dem Iran. Ausführlich diskutieren wollen die Minister die künftige Zusammenarbeit mit Großbritannien in der Außen- und Sicherheitspolitik. Für Verärgerung in Brüssel sorgte, dass die britische Regierung der EU-Vertretung in London nicht vollen diplomatischen Status zuerkennen will.