EU-Botschafter machen Weg für Nawalny-Sanktionen gegen Russland frei

Wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny haben die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten grünes Licht für Sanktionen gegen Russland gegeben. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr, billigten die Vertreter der 27 Regierungen am Montag Einreise- und Vermögenssperren gegen vier hochrangige Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems. Ihre Namen sollen nach Bestätigung in einem schriftlichen Verfahren am Dienstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.

Nach AFP-Informationen aus zwei Quellen handelt es sich um Generalstaatsanwalt Igor Krasnow, den Direktor der Gefängnisverwaltung, Alexander Kalaschnikow, den Chef des Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, und den Leiter der Nationalgarde, Viktor Solotow. Die EU setzt dabei erstmals ihren neuen Sanktionsrahmen gegen Menschenrechtsverletzungen ein.

Russlands Vize-Außenminister Alexander Gruschko sagte , der Schritt sei “keine Überraschung” für Moskau. “Die Europäische Union setzt einen absolut rechtswidrigen Weg fort”, sagte er laut der Nachrichtenagentur Interfax. Dieser führe in “eine absolute Sackgasse”. Es werde “natürlich eine Reaktion von unserer Seite geben”, sagte er der Agentur RIA Nowosti zufolge. Gruschko ließ demnach aber offen, worin diese bestehen könnte.

Ein russisches Gericht hatte am Samstag vor einer Woche eine Verurteilung Nawalnys zu zweieinhalb Jahren Straflager bestätigt. Ihm wurde der Verstoß gegen Bewährungsauflagen vorgeworfen, als er sich zur Behandlung nach einem Giftanschlag im Sommer zur Behandlung in Deutschland befand. Zur Haft wurde Nawalny in das Straflager N2 in der Kleinstadt Pokrow gebracht, die rund 200 Kilometer östlich von Moskau liegt.

Die EU-Außenminister fassten nach dem Urteil am vergangenen Montag bereits einen Grundsatzbeschluss zur Verhängung von Sanktionen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell legte darauf eine konkrete Liste mit Namen vor.

Nawalny selbst und das Europaparlament hatten auch Sanktionen gegen russische Oligarchen gefordert, die Putin nahestehen. Borrell hatte aber vergangene Woche darauf verwiesen, dass es “eine klare Verbindung” zu Nawalnys Festnahme und seiner Verurteilung geben müsse. Sonst könnten die Sanktionen vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden.

Nach dem Giftanschlag hatte die EU bereits sechs Russen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Unter ihnen waren Vertraute von Staatschef Wladimir Putin wie der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, und der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow.