EU-Kommission erwartet bis Juni Einigung mit USA bei Digitalsteuer

In der Frage der Besteuerung großer Digitalkonzerne wie Facebook, Google und Amazon zeichnet sich der EU-Kommission zufolge eine Einigung in den kommenden Monaten ab. "Wir hoffen auf eine politische Einigung bis Juni", sagte der EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Gentiloni verwies auf die jüngsten Signale aus den USA, die sich unter Präsident Joe Biden offen für ein internationales Abkommen auf Ebene der OECD-Staaten zeigen.

“Das Signal aus den USA ist ein großer Schritt vorwärts und ebnet den Weg für eine Einigung”, sagte Gentiloni weiter. Eine globale Digitalsteuer und eine globale Mindestbesteuerung wären nicht nur für die Bürger eine gute Nachricht, sondern auch für die Unternehmen. Die Unternehmen wollten “keine Doppelbesteuerungs-Regimes und auch nicht mehr so viele von Land zu Land unterschiedliche, komplizierte Steuer-Regelungen”, sagte der Italiener.

Hintergrund der geplanten Digitalsteuer ist, dass große US-Digitalkonzerne wie Facebook, Google und Amazon in Europa kaum Steuern zahlen. Die EU setzt sich deshalb auf der Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für eine Digitalsteuer auf den Umsatz ein.

Die G20-Gruppe großer Industrie- und Schwellenländer hatte die OECD bereits 2018 beauftragt, sich bis Ende 2020 auf eine internationale Digitalsteuer zu einigen. Die USA riefen aber im vergangenen Juni unter dem früheren Präsidenten Donald Trump eine “Pause” bei den Verhandlungen aus und begründeten dies mit der Corona-Pandemie. Hintergrund war aber auch die Präsidentschaftswahl vom 3. November, die dann Biden gegen Amtsinhaber Trump gewann.