EU-Nothaushalt würde bis zu 30 Milliarden Euro weniger bedeuten

Angesichts der Haushaltsblockade durch Polen und Ungarn hat die EU-Kommission vor massiven Einschnitten bei europäischen Geldern im kommenden Jahr gewarnt. Ohne Einigung sei ab dem 1. Januar ein Nothaushalt nötig, der um 25 bis 30 Milliarden Euro geringer ausfallen würde als die bisherigen Planungen, sagte ein hochrangiger Vertreter der Behörde am Mittwoch. Einschnitte gäbe es demnach vor allem bei den Struktur- und Regionalfonds.

Nicht mehr finanziert würden aber auch alle neu aufgelegten Programme, für die dann die rechtliche Grundlage fehle, sagte der Kommissionsvertreter. Betroffen wären demnach das Forschungsprogramm Horizon Europe, das Grenzschutzbudget und der Fonds zur Unterstützung von Regionen, die aus der Kohle aussteigen. Auch das Studentenaustauschprogramm Erasmus würde den Angaben zufolge “sofort enden”.

Weiter möglich seien dagegen Ausgaben für humanitäre Hilfe, Außen- und Sicherheitspolitik sowie Zivilschutz, sagte der Kommissionsvertreter. Auch die Finanzierung der Direktzahlungen an Bauern laufe weiter. Sie könne sich womöglich etwas verzögern. Von Kürzungen betroffen wären allerdings voraussichtlich Zahlungen an Landwirte für die ländliche Entwicklung und Umweltschutz.

Ungarn und Polen hatten vergangene Woche ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket bestehend aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds verweigert. Grund sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze künftig zu kürzen.

Insbesondere Länder im Süden Europas fürchten, dass sich auch die Auszahlung ihrer dringend benötigten Corona-Hilfen verzögern wird. Hier zeigte sich der Kommissionsvertreter zuversichtlich, dass die anderen EU-Staaten notfalls eine Übergangslösung ohne Polen und Ungarn schaffen könnten, die gleichfalls eine Auszahlung bedeutender Summen ab Juni vorsehe.

Dies hänge aber natürlich davon ab, wie schnell eine Entscheidung im kommenden Jahr dann gefunden werde, schränkte der Kommissionsvertreter ein. “Wir würden in eine Zeit bedeutender Unsicherheit eintreten.”

Die Kommission setzt deshalb weiter vorerst auf eine Einigung im Haushaltsstreit beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende kommender Woche. Dann reiche die Zeit noch, um den neuen mehrjährigen Finanzrahmen und ein reguläres Budget für 2021 zu verabschieden, sagte der Kommissionsvertreter. Ansonsten müsse die EU ab dem 1. Januar erstmals seit 32 Jahren mit einem Nothaushalt arbeiten.