EU warnt vor Lockerung der Corona-Maßnahmen vor Weihnachten

Die EU hat vor starken Lockerungen der Corona-Einschränkungen über die Weihnachtsferien gewarnt. Die EU-Kommission empfahl den Mitgliedstaaten am Mittwoch Regelungen speziell für die Feiertage, die weitaus strenger wären als die von den deutschen Bundesländern anvisierten Lockerungen der Kontaktbeschränkungen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte den deutschen Ansatz und verwies auf die nationale Kompetenz in diesem Bereich.

“Es ist nicht die Zeit, um die Maßnahmen zu lockern”, sagte die Chefin der EU-Krankheitsbekämpfungsbehörde ECDC, Andrea Ammon, bei einer Videokonferenz der EU-Gesundheitsminister. Das Ansteckungsniveau mit dem neuartigen Coronavirus sei weiterhin hoch, “und es könnte wieder schlimmer werden”. Nach Angaben der ECDC gehen die Ansteckungsraten insgesamt in der EU zurück, die Todeszahlen und die Auslastung der Intensivbetten seien aber weiterhin steigend.

Sie könne den Wunsch nach Lockerungen gut verstehen, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Aber “wir sind nicht in derselben Situation wie vor dem Sommer”. Die Ansteckungszahlen seien insgesamt auf einem höheren Niveau und “Winter bedeutet mehr Verbreitung des Virus”. “Bis Impfstoffe großflächig verabreicht werden können”, sollten die Maßnahmen bestehen bleiben, “insbesondere über die anstehenden Ferien”, warnte Kyriakides.

Ihre Behörde empfahl konkret, dass “jede vorübergehende Lockerung der Regeln für gesellschaftliche Zusammenkünfte” mit Quarantäne-Auflagen von mindestens sieben Tagen einhergehen sollte. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten das Prinzip von “Haushaltsblasen” in Betracht ziehen, also dass die Tage der Festlichkeiten mit denselben Menschen verbracht werden müssen. Auch für nächtliche Ausgangssperren, um Partys zu vermeiden, machte sich Brüssel stark.

Die Regelungen der meisten deutschen Bundesländer sehen derlei Vorgaben derzeit nicht vor. Bund und Länder hatten sich grundsätzlich auf Lockerungen der Kontaktbeschränkungen an Weihnachten und Silvester verständigt. Über die Feiertage sollen sich meist wieder bis zu zehn Menschen treffen können – bedeutend mehr als etwa in Belgien, wo Haushalte grundsätzlich nur einen Gast empfangen dürfen.

“Ich verstehe manchmal diesen Ansatz nicht, dass immer alles nur mit staatlichem Zwang gehen können soll”, sagte dazu Gesundheitsminister Spahn. Von detaillierten Vorgaben halte er deshalb wenig. Die Vorschläge der EU-Kommission nehme er als das zur Kenntnis, was sie seien, nämlich als Empfehlung.

Die Chefin der Europäischen Arzneimittelbehörde Ema, Emer Cook, bestätigte indes den Eingang von zwei Anträgen auf Zulassung von Corona-Impfstoffen. Das US-Unternehmen Moderna sowie die deutsche Firma Biontech gemeinsam mit ihrem US-Partner Pfizer haben demnach Anträge und finale Datensätze eingereicht mit dem Ziel, dass die Ema das Zulassungsverfahren ihrer Impfkandidaten abschließt.

Die Ema-Experten hätten in den vergangenen Monaten bereits große Datenmengen von vorläufigen Tests der Unternehmen analysiert, sagte Cook. Positive Entscheidungen zur Zulassung der Impfmittel seien daher “innerhalb einiger Wochen” denkbar. Der vorläufige Zeitplan sieht laut Ema-Chefin eine Sitzung am 29. Dezember für mögliches grünes Licht für den Biontech-Impfstoff und eine Sitzung am 12. Januar für Moderna vor.