EU will Ende der Woche über Zukunft der Verhandlungen mit London entscheiden

Die EU will Ende der Woche über die Zukunft der Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen entscheiden. "Am Donnerstag läuft die Frist ab", hieß es am Dienstag aus EU-Kreisen. "Entweder ist es vorbei, oder wir entscheiden, dass es sich noch lohnt weiterzumachen." Ähnlich äußerten sich gegenüber der Nachrichtenagentur AFP weitere EU-Vertreter und Diplomaten.

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Die Gespräche kommen aber seit Monaten kaum voran.

Inzwischen ist die Zeit für die Ratifizierung eines möglichen Abkommens durch das Europaparlament schon äußerst knapp. “Die Briten beginnen zu verstehen, dass sie sich bewegen müssen”, sagte ein EU-Vertreter. “Es bleibt aber schwierig.”

Bei einigen EU-Regierungen liegen offenbar inzwischen die Nerven blank. Aus zwei Mitgliedsländern kam der Vorwurf an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sie wolle auf jeden Fall eine Einigung erzwingen – womöglich zum Schaden mancher EU-Staaten.

Hintergrund ist die Entsendung von von der Leyens stellvertretender Kabinettschefin Stéphanie Riso zu den Verhandlungen nach London, die für die EU der Franzose Michel Barnier führt. Ein Diplomat sagte dazu, Riso solle “die Verhandlungen beschleunigen – mit Zugeständnissen, die Gefahr laufen, über das hinaus zu gehen, was die Mitgliedstaaten akzeptieren”.

Teils wurde die Kritik auch gegen die Bundesregierung gerichtet, die mancher hinter von der Leyens Verhandlungsinitiative vermuteten. Deutschlands Verhalten sei “eine Schlüsselfrage”, sagte ein Diplomat. Manche hätten den Eindruck, dass Berlin “Großbritannien noch immer als Teil des Gebildes betrachtet”.

Am Montag hatte die französische Regierung bereits auf höchster Ebene vor zu weitgehenden Zugeständnissen an London gewarnt. “Wir werden kein verwässertes Abkommen akzeptieren, das unsere Interessen nicht respektiert”, hieß es in einer Erklärung des Präsidialamtes in Paris.