Europaminister suchen vor EU-Gipfel Kompromisslinien im Finanzstreit

Zur Vorbereitung des Sondergipfels zum EU-Finanzstreit tagen am Mittwoch die Europaminister der Mitgliedstaaten (14.00 Uhr). Sie suchen in einer Video-Konferenz nach Kompromisslinien vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs ab Freitag. Auf dem Tisch liegt ein Paket von rund 1,8 Billionen Euro. Es besteht aus dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen von gut einer Billion Euro und einem Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise von 750 Milliarden Euro.

Eine Einigung bei dem Gipfel sei “ehrgeizig”, aber “möglich”, sagte ein EU-Vertreter am Dienstag. Streitpunkte sind demnach unter anderem das Gesamtvolumen des Corona-Hilfsfonds und die Frage, wie viel Gelder als nicht rückzahlbare Zuschüsse fließen sollen. Umstritten ist auch die Frage, welches Mitspracherecht die anderen Mitgliedstaaten bei der Genehmigung der Corona-Hilfen haben und ob im EU-Haushalt die Möglichkeit verankert wird, Mittel bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zu kürzen.