Wirtschaftsverbände erhöhen vor Bund-Länder-Treffen Druck auf Politik

Verbände der deutschen Wirtschaft erwarten vom nächsten Bund-Länder-Treffen zur Lage der Pandemie einen konkreten Öffnungsplan und erhöhen den Druck auf die Politik. Die fehlende Perspektive und die täglich wachsende Ungewissheit trieben die Kaufleute angesichts des drohenden Existenzverlusts in "Wut und Verzweiflung", schrieb der Handelsverband Deutschland (HDE) am Freitag in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall mahnte, zur Öffnungsdiskussion gehöre auch eine vernünftige Impfstrategie.

Der HDE forderte “dringlichst” ein Konzept für eine Öffnungsstrategie. Die zuletzt getroffene Entscheidung, den Lockdown fortzusetzen, habe bei den Händlern “größtes Unverständnis ausgelöst”. Umso wichtiger sei es nun, dass Bund und Länder am kommenden Mittwoch die “angekündigte transparente, verbindliche und evidenzbasierte Öffnungsstrategie mit konkreten Maßnahmen beschließen”. Unterzeichnet wurde das Papier auch von einigen Landesverbänden sowie Unternehmen wie Aldi, Galeria Karstadt Kaufhof und Supermarktketten.

“Nach der langen pauschalen Lockdown-Phase vermisst die Wirtschaft schmerzlich eine klug zwischen Bund und Ländern abgestimmte Politik mit Impfkonzept, angepassten Hygieneregeln, Teststrategien und App-Lösungen, die funktionieren”, hieß es in dem Schreiben weiter, das sich auch an die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder richtete. Der Handel und die betroffene Wirtschaft bieten demnach “ausdrücklich ihre Expertise zur Erarbeitung von differenzierten und konditionierten Ausstiegsszenarien an”.

Auch Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf forderte konkrete Ansagen zu Lockerungen. Es fehlten “eine klare Vision und ein klares Ziel”, sagte er dem “Handelsblatt”. Die Menschen bräuchten eine Perspektive, die Beschäftigten wollten mal wieder Kontakt zu Kollegen. “Das soziale Element ist nicht zu unterschätzen.” Eine gestaffelte Öffnung je nach Inzidenzwert sieht er indes problematisch, denn es könne nicht verhindert werden, dass Menschen dann dorthin fahren, wo die Geschäfte offen seien.

Der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), Norbert Fiebig, sagte, nicht nur Reisewillige, auch die Unternehmen, die Reisen anbieten und vermitteln, sowie die fast drei Millionen Beschäftigten im Tourismus bräuchten wieder eine Perspektive. Deutsche Reiseveranstalter und Reisebüros hätten 2020 Umsatzeinbußen von 80 Prozent verzeichnet, im Januar sogar über 90 Prozent, sagte er den Funke Zeitungen. “Das ist nicht mehr lange auszuhalten.”

Fiebig setzt dabei neben den Impfungen auf den Einsatz von Schnelltests. Diese würden den Weg zur internationalen Mobilität öffnen. “Ein standardisierter, digitaler Impfnachweis ist wünschenswert und würde die Kontrollen an sehr vielen Stellen erleichtern.”

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) forderte, Geimpfte sowie Menschen mit einem negativen Testergebnis von Quarantänebestimmungen auszunehmen. “Es wäre völlig unverhältnismäßig, immunisierte Menschen in Quarantäne zu schicken”, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow den Funke Zeitungen. Die “kaum kontrollierbaren Quarantänepflichten” müssten EU-weit durch eine wirksame Teststrategie ersetzt werden.

Eine Umfrage des HDE unter 1300 Firmen zeigte unterdessen, dass kleine und mittelständische Händler in der Krise ihre digitalen Vertriebswege ausbauten. Für knapp 40 Prozent der Befragten war die Corona-Krise demnach der entscheidende Anstoß, um auf anderen Kanälen als im stationären Geschäft aktiv zu werden. 46 Prozent der Händler waren bereits vor der Krise auf Online-Marktplätzen, mit Lieferservices, oder über soziale Netzwerke für ihre Kunden da.