Italiens Regierungschef Conte will am Dienstag Rücktritt einreichen
Nach Wochen politischer Unsicherheit in Italien hat Ministerpräsident Giuseppe Conte für Dienstag seinen Rücktritt angekündigt. Conte habe für 09.00 Uhr eine Kabinettssitzung angesetzt, auf der er verkünden werde, bei Präsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt einzureichen, teilte das Büro des Regierungschefs am Montagabend in Rom mit. Italienischen Medienberichten zufolge will Conte sich nach der wochenlangen Regierungskrise mit diesem Schritt das Mandat für eine neue Regierung sichern.
Die Ankündigung erfolgte wenige Tage vor einer wichtigen Abstimmung über eine Justizreform im Senat, die die Regierung nach Ansicht von Experten vermutlich verloren hätte. “Contes Kalkül ist, dass er, indem er sich einen Vorsprung verschafft und so eine demütigende Niederlage im Senat vermeidet, seine Chancen erhöht, von Mattarella ein Mandat zur Bildung einer neuen Regierung zu erhalten”, sagte Wolfango Piccoli von der Beratungsfirma Teneo.
Der Vorsitzende der Demokratischen Partei PD, Nicola Zingaretti, sagte am Montagabend, dass seine Partei die Bildung einer neuen Regierung unter Conte unterstütze. “Mit Conte für eine neue Regierung, die klar pro-europäisch ist und von einer breiten parlamentarischen Basis unterstützt wird, die Glaubwürdigkeit und Stabilität garantiert, um die großen Herausforderungen zu meistern, vor denen Italien steht”, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.
“Wir bleiben an der Seite von Conte”, kündigte auch die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) an, die Italiens größte Partei im Parlament ist. Sollte Conte erneut einen Auftrag zur Regierungsbildung von Staatspräsident Mattarella erhalten, müsste er versuchen, seine Mehrheit zu vergrößern.
“Es ist noch zu früh, um zu sagen, ob er Erfolg haben wird”, sagte Experte Piccoli und wies darauf hin, dass M5S und PD Conte bei einem Misserfolg “fallen lassen und nach einem anderen Kandidaten suchen” könnten.
Weder die Demokratische Partei noch die Fünf-Sterne-Bewegung dürften ein Interesse daran haben, dass es zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommt. Jüngste Umfragen sagen eine Mehrheit für ein Bündnis unter Beteiligung der rechtsgerichteten Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und der rechtsradikalen Parteien Lega und Fratelli d’Italia voraus.
Contes Regierungskoalition war vor rund zwei Wochen wegen eines Streits um die Corona-Hilfen in Italien zerbrochen. Der Vorsitzende der Partei Italia Viva (IV), Matteo Renzi, hatte den Rückzug aus der Koalition angekündigt, der außerdem die Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische PD angehören. Ohne Unterstützung der IV-Parlamentarier hatte Contes Regierung nur noch eine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer, nicht aber im Senat.
Vor rund einer Woche überstand Conte eine wichtige Vertrauensabstimmung im Senat mit 156 Stimmen knapp. Durch den Verlust der absoluten Mehrheit von 161 Stimmen wurde seine Regierung aber erheblich geschwächt.