Johnson fordert nach Attacke von London härtere Strafen für Terror-Verbrechen

Nach dem offenbar islamistisch motivierten Anschlag mit zwei Toten in London hat Premierminister Boris Johnson eine Politik der Härte gegen alle Straftäter angekündigt, die wegen terroristischer Verbrechen inhaftiert sind. Mit Blick auf die Parlamentswahl am 12. Dezember forderte Johnson die Bevölkerung in der “Mail on Sunday” auf: “Geben Sie mir eine Mehrheit – und ich werde Sie vor dem Terror beschützen.” Vorzeitige Haftentlassungen will Johnson in solchen Fällen ausschließen. In der BBC gab der Regierungschef bekannt, dass mehr als 70 vorzeitig Haftentlassene einer verstärkten Überwachung unterzogen werden.

Es ergebe “keinen Sinn, wenn Menschen, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden, vorzeitig entlassen werden”, sagte Johnson am Samstag bei einem Besuch am Tatort. Der Angreifer, Usman Khan, war bereits 2012 wegen einer terroristischen Straftat verurteilt worden und vor einem Jahr unter Auflagen freigekommen. Der 28-jährige Brite hatte zuvor in der Fishmonger’s Hall mit einem Messer zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt, bevor er von Passanten auf der London Bridge überwältigt und von Polizisten erschossen wurde.

Das IS-Propaganda-Organ Amaq erklärte im Messengerdienst Telegram, der Täter gehöre “zu den Kämpfern des IS” und sei den Aufrufen zu Angriffen auf Bewohner jener Länder gefolgt, die der internationalen Anti-IS-Koalition angehören.

Khan war 2012 gemeinsam mit acht weiteren Tätern zunächst zu einer Mindesthaftstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Die Gruppe wollte nach den Feststellungen der Richter einen Bombenanschlag auf die Londoner Börse verüben und ein Trainingslager für Extremisten in Pakistan einrichten.

Ein Berufungsgericht hob die Urteile gegen Khan und zwei Mittäter im April 2013 auf und verhängte gegen Khan eine Freiheitsstrafe von 16 Jahren. Laut dem Londoner Polizeisprecher Neil Basu wurde Khan im vergangenen Dezember auf Grundlage einer “umfangreichen Liste von Auflagen” freigelassen, an die er sich zunächst gehalten habe.

Es war am Wochenende nicht klar, warum Khan nach weniger als sieben Jahren vorzeitig aus der Haft entlassen wurde. Der britische Bewährungsausschuss teilte mit, dass er in dem Fall nicht hinzugezogen worden sei. Die Freilassung scheine automatisch erfolgt zu sein.

Khan, der bei dem Angriff eine Sprengstoffattrappe trug, nahm laut Polizeisprecher Basu unmittelbar vor der Tat an einer Veranstaltung mit dem Titel “Gemeinsam lernen” in der Fishmonger’s Hall teil. Es handelte sich dabei um eine Veranstaltung der Universität Cambridge zur Rehabilitierung von ehemaligen Gefängnisinsassen.

Es sei “vollkommen klar, dass wir nicht mit den gescheiterten Ansätzen der Vergangenheit fortfahren können”, sagte Johnson am Samstag. Er kündigte überdies an, bei einem Wahlsieg seiner Konservativen Partei am 12. Dezember das Mindeststrafmaß bei schweren terroristischen Straftaten auf 14 Jahre anzuheben.

Labour-Chef Jeremy Corbyn äußerte sich mit Blick auf strafrechtliche Reformen zurückhaltend. Zunächst müsse analysiert werden, wie “alle Aspekte des Strafverfolgungssystems” ineinandergriffen, forderte Corbyn. Die Attacke auf der London Bridge nannte er ein “absolutes Desaster”.

Bei einem der Opfer des Anschlags handelte es sich um einen 25-Jährigen namens Jack Merritt, der ein Programm am kriminologischen Institut der Universität Cambridge geleitet habe. Merritts Vater David sprach sich gegen “reflexartige” Reaktionen auf den Anschlag aus. Nicht “nachsichtige Politik” sei dafür verantwortlich zu machen, sondern die “Zerstörung des Bewährungssystems” seit 2010.

Der Angriff weckte Erinnerungen an den Anschlag vom 3. Juni 2017, als drei Attentäter auf der London Bridge mit einem Lieferwagen in eine Menschenmenge gerast waren und anschließend im angrenzenden Ausgehviertel rund um den Borough Market wahllos auf Menschen eingestochen hatten. Acht Menschen wurden getötet, 48 weitere verletzt. Die Polizei erschoss die drei Attentäter. Die IS-Miliz hatte auch diese Tat für sich reklamiert.