Syrer wählen inmitten schwerer Wirtschaftskrise neues Parlament

Im vom jahrelangen Bürgerkrieg und einer schweren Wirtschaftskrise gezeichneten Syrien haben die Menschen am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Abstimmung fand auf jenen rund 70 Prozent des syrischen Staatsgebietes statt, die von Machthaber Baschar al-Assad kontrolliert werden. Erwartet wurde ein klarer Sieg von Assads Baath-Partei, die syrische-Exil-Opposition nannte die Wahl eine "Farce".

Die insgesamt rund 7400 Wahllokale sollten planmäßig am frühen Abend schließen, kurz vorher wurde dann eine Verlängerung um vier Stunden bis 22.00 Uhr MESZ bekanntgegeben. Wirkliche Oppositionskandidaten gab es nicht, mehrere Assad-treue Kandidaten sind mit westlichen Sanktionen belegt.

Es ist der dritte Urnengang seit Beginn des Bürgerkriegs vor neun Jahren – und der erste, der auch in ehemaligen Rebellenhochburgen wie Ost-Ghuta und dem südlichen Teil der umkämpften Provinz Idlib abgehalten wird. Mit Unterstützung Moskaus hatte Assad seine Macht wieder festigen und die Kontrolle über das Land in den vergangenen zwei Jahren erheblich ausweiten können.

Baschar und Asma al-Assad© Syrian Presidency Facebook page/AFP -

Auf offiziellen Fotos waren Assad und seine Frau Asma bei der Stimmabgabe in Damaskus mit Mundschutz zu sehen. Wegen der Corona-Pandemie galten in allen Wahllokalen eine Maskenpflicht sowie strenge Abstandsregeln, Wähler mussten vor der Stimmabgabe zudem Fiebermessungen durchlaufen und die Hände desinfizieren.

Am Abend vor der Wahl hatte es in Damaskus zwei Explosionen gegeben. Laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Sana wurden dabei ein Mensch getötet und ein weiterer verletzt.

Anders als bei den Parlamentswahlen in den Jahren 2012 und 2016 war der diesjährige Wahlkampf allerdings weniger von Sicherheitsfragen dominiert als von der verheerenden Wirtschafts- und Währungskrise, in der Syrien derzeit steckt. Die Corona-Pandemie und die Einführung neuer US-Sanktionen haben in dem Bürgerkriegsland viele Probleme zusätzlich verschärft.

Das syrische Pfund verfällt in rasantem Tempo, die Inflation nimmt stetig zu. Die Lebensmittelpreise haben sich im zurückliegenden Jahr verdoppelt, im Vergleich zur Vorkriegszeit sogar verzwanzigfacht. Das Welternährungsprogramm (WFP) warnte kürzlich vor einer “beispiellosen Hungerkrise” in Syrien.

“Unsere Forderungen vor, während und nach dem Krieg hatten stets mit der Wirtschaft zu tun”, sagte der Regierungsangestellte Chaled al-Schaleh, der seine Stimme in Damaskus abgab. Seine Erwartung an die neuen Abgeordneten im 250 Sitze umfassendem Volksrat sei, dass sie “erkennen, dass sie das Recht im Interesse der Bürger ändern müssen”, sagte der 50-Jährige.

Die syrische Exil-Opposition nannte den Urnengang eine Farce. Der Assad-Clan sei in Syrien seit 50 Jahren an der Macht – kein einziges Mal habe es in dieser Zeit eine freie Wahl gegeben, sagte der syrische Oppositionelle Nasr al-Hariri AFP in Beirut. Die Wahlen hätten lediglich das Ziel, “ein Scheinparlament zu bilden, damit das Regime Gesetze durchbringen kann, welche der Macht-Clique dienen”. Anders sei dieses Mal nur, dass durch den Krieg inzwischen die Hälfte der Syrer in die Flucht getrieben wurden.

Die meisten Kandidaten hatten im Wahlkampf dem Preisanstieg den Kampf angesagt, viele versprachen den Wiederaufbau von im Krieg zerstörter Infrastruktur und die Rückführung Millionen Vertriebener in ihre Heimatorte. Seit Beginn des Krieges in Syrien 2011 wurden mehr als 380.000 Menschen getötet, Millionen weitere mussten ihre Heimat verlassen. Die im Ausland lebenden syrischen Flüchtlinge durften am Sonntag nicht mitwählen.

Die Familie Assad herrscht in Syrien seit mehr als einem halben Jahrhundert. Im Juli 2000 übernahm der damals 34-jährige Augenarzt Baschar al-Assad das Präsidentenamt von seinem Vater Hafis. Im In- und Ausland galt der junge Baath-Politiker, der in Großbritannien studiert hatte, als Hoffnungsträger. Heute ist Syrien international isoliert, weite Teile des Landes sind vom Krieg zerstört, die Wirtschaft liegt am Boden.