Ratspräsident Michel schlägt mehr EU-Mittel für Klimaschutz vor

EU-Ratspräsident Charles Michel hat eine weitere Aufstockung der EU-Mittel für den Klimaschutz vorgeschlagen. Ziel sei es, "30 Prozent der Mittel für Projekte mit Bezug zum Klima" aufzuwenden, sagte Michel am Freitag in Brüssel bei der Vorstellung seiner "Verhandlungsbox" für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt. Zuletzt hatte die vorgeschlagene Zielmarke bei 25 Prozent gelegen.

Michel sprach sich für den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU für die Zeit von 2021 bis 2027 nun für ein Volumen von insgesamt 1074 Milliarden Euro aus. Dies sind 13 Milliarden Euro weniger als er vor dem im Februar gescheiterten Haushaltsgipfel vorgeschlagen hatte. Eng verknüpft damit ist der geplante Corona-Wiederaufbaufonds, für den Michel wie die EU-Kommission 750 Milliarden Euro vorsieht.

Die Finanzfragen sind unter den Mitgliedstaaten der EU hoch umstritten. Michels Vorschlag ist die Basis für die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen in Brüssel am 17. und 18. Juli. Eine Erhöhung der Ausgaben für den Klimaschutz dürfte am ehesten in den nördlichen Ländern positiv aufgenommen werden.