Menü
24matins.de24matins.de
Hol dir die App
Navigation : 
In diesem Moment : 
  • Justiz
  • Coronavirus
  • Regierung
  • Russland
  • Parlament
  • USA

Russlands neuer Regierungschef verspricht “echte Veränderungen zum Besseren”

Deutschland > Regierung > Parlament > Russland > Russlands neuer Regierungschef verspricht “echte Veränderungen zum Besseren”
Per 24matins.de mit AFP,  veröffentlicht am 16 Januar 2020 um 13:58 Uhr, geändert am 16 Januar 2020 um 15:36 Uhr.
 3 minuten

Der neue russische Ministerpräsident Michail Mischustin hat in seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Nominierung “echte Veränderungen zum Besseren” angekündigt. Der 53-Jährige sprach am Donnerstag vor dem russischen Unterhaus, das ihn kurz darauf erwartungsgemäß mit breiter Mehrheit als neuen Regierungschef bestätigte. Präsident Wladimir Putin traf sich derweil mit der Arbeitsgruppe, welche die von ihm angekündigten Verfassungsreformen ausarbeiten soll.

383 Abgeordnete der Duma stimmten für den von Putin vorgeschlagenen Kandidaten Mischustin, Gegenstimmen gab es keine, lediglich die Abgeordneten der Kommunistischen Partei enthielten sich. Putin hatte den Chef der russischen Steuerbehörde am Mittwoch für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen, nachdem die Regierung von Dmitri Medwedew als Reaktion auf die angekündigten Verfassungsreformen überraschend zurückgetreten war.

“Der Beschluss ist gefasst”, sagte Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin nach der fast einhelligen Zustimmung für Mischustin und fügte hinzu: “Diese Kandidatur hat alle geeint.” Die Zustimmung der Duma galt als Formalität, da die Pro-Putin-Partei Geeintes Russland 75 Prozent der Sitze in der Parlamentskammer hält. Der neue Regierungschef muss noch per Präsidentendekret bestätigt werden, er hat nun eine Woche Zeit, ein neues Kabinett zusammenzustellen.

In seiner zehnminütigen Vorstellungsrede legte Mischustin den Schwerpunkt auf wirtschaftliche und soziale Themen. Priorität habe für ihn die “Erhöhung der Reallöhne”, kündigte er an. Er wolle zudem das Vertrauen der Unternehmer “zurückgewinnen” und Investitionen ankurbeln.

Mischustin ist gelernter Ingenieur und hat in Wirtschaftswissenschaften promoviert. Er machte Karriere in mehreren Behörden, bevor er 2010 Chef der Steuerbehörde wurde. Ob er nur ein Platzhalter ist oder Nachfolger Putins werden soll, ist unklar. Der Moskauer ist ein Verfechter der Modernisierung und Digitalisierung Russlands und gilt wie Putin als Eishockey-Fan.

Die Regierung Medwedew hatte mit ihrem Rücktritt auf die Ankündigung einer Verfassungsreform durch Putin reagiert, mit der Änderungen an den politischen Strukturen in Russland vorgenommen werden sollen. Vor allem soll die Rolle des Parlaments gestärkt werden, während das Präsidialsystem beibehalten werden soll. Putin begründete die Reformen damit, dass es in der Bevölkerung “den Wunsch nach Veränderungen” gebe.

Putin traf sich derweil mit der Arbeitsgruppe, die die Änderungen an der Verfassung vorbereiten soll. Die Reformen sollten “die Entwicklung des Rechtsstaats garantieren” und “die Zivilgesellschaft stärken”, sagte Putin. Westliche Staaten und Nichtregierungsorganisationen werfen Russland immer wieder vor, Menschenrechte und die Prinzipien des Rechtsstaats mit Füßen zu treten.

Die Arbeitsgruppe zur Verfassungsreform zählt 70 Mitglieder, darunter Prominente wie der Schriftsteller Sachar Prilepin, der im Osten der Ukraine gekämpft hatte, die ehemalige Stabhochspringerin Jelena Issinbajewa und der Pianist Denis Matsuev.

Die wichtigsten Verfassungsreformen betreffen eine Stärkung des Parlaments bei der Regierungsbildung. Es soll künftig den Ministerpräsidenten wählen, dessen Ernennung der Präsident nicht ablehnen darf. Bislang bestätigt die Duma den vom Präsidenten vorgeschlagenen Regierungschef.

Putin plädierte zudem dafür, den Staatsrat – ein Beratergremium – zu stärken und in der Verfassung zu verankern. Dies löste Vermutungen aus, dass Putin nach dem Ende seiner Präsidentschaft im Jahr 2024 als Staatsratsvorsitzender und zugleich Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats der mächtigste Mann Russlands bleiben könnte.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte bei einem Besuch in London, es gebe “im Moment sehr viele Spekulationen, was die Hintergründe für diese Entscheidung sind”. Es sei “heute schwer zu sagen, welche Absicht Präsident Putin mit dieser Verfassungsreform und der Regierungsumbildung verfolgen will”.

Erfahren Sie mehr
  • Johnson : Hinweise auf höhere Sterblichkeit bei britischer Coronavirus-Variante
  • US-Senat bestätigt neuen Verteidigungsminister Lloyd Austin im Amt
  • Heil will zusätzliche Corona-Hilfen für sozial Schwache zügig umsetzen

Dans Deutschland

17:50 Uhr
CDU-Briefwahl bestätigt Laschets Wahl zum Parteichef mit 83,35 Prozent
17:45 Uhr
Russische Behörden gehen hart gegen Nawalny-Unterstützer vor
17:50 Uhr
Türkisches Gericht hebt Freispruch von Kulturförderer Kavala auf
16:30 Uhr
Steinmeier ruft zu Aktion “Lichtfenster” für Corona-Tote auf
15:30 Uhr
Nawalnys Sprecherin nach Aufrufen zu Protesten gegen Putin zu Haft verurteilt
15:20 Uhr
Maas fordert internationale Vernetzung gegen Antisemitismus
15:05 Uhr
Rechtsaußenpolitiker Kalbitz scheitert mit Berufung in Streit um AfD-Mitgliedschaft
14:20 Uhr
Ermittlung gegen Ramelow wegen Affäre um Stinkefinger eingestellt
13:25 Uhr
Heil kündigt Corona-Aufschlag auf Hartz IV und Hilfe bei Masken-Beschaffung an
13:00 Uhr
Angeklagter KSK-Soldat gibt Lagerung von Munition und Waffen zu
  • Ausgaben :
  • Deutschland
  • France
  • United Kingdom
  • España
  • América Latina
  • South Asia
© 2021 - Alle Rechte der Seiteninhalte vorbehalten 24matins.de - ADN Contents -