Russland steigt aus Rüstungskontrollvertrag “Open Skies” aus

Russland zieht sich aus dem internationalen Rüstungskontrollvertrag "Open Skies" zurück. Wegen "Hindernissen bei der Fortsetzung des Vertrages unter den aktuellen Bedingungen" werde der Rückzug aus dem Abkommen eingeleitet, teilte das russische Außenministerium am Freitag mit. Die USA hatten im Mai vergangenen Jahres ihren Ausstieg aus dem Vertrag erklärt, der den Beteiligten Beobachtungsflüge im Luftraum der Vertragspartner ermöglicht.

US-Präsident Donald Trump nannte damals russische Verstöße als Begründung. Die USA waren verärgert darüber, dass Russland die US-Luftwaffe einige Gebiete nicht überfliegen ließ, in denen Washington atomare Mittelstreckenraketen vermutet. Der damalige US-Verteidigungsminister Mark Esper warf Russland vor, Flüge über der Ostsee vor Kaliningrad und in der Umgebung von Georgien zu verweigern.

Russland wies die Vorwürfe am Freitag zurück. Die USA hätten ihren Ausstieg mit einem “erfundenen Vorwand” begründet, erklärte das Moskauer Außenministerium. Die US-Regierung habe damit den “Interessenausgleich der beteiligten Staaten” gestört. Zwar habe Russland Vorschläge unterbreitet, um das Abkommen dennoch am Leben zu erhalten. Aus Washington habe es dafür jedoch keine Unterstützung gegeben.

Die Nato warf Russland dagegen ebenfalls eine “selektive Umsetzung” seiner Verpflichtungen im Rahmen des Rüstungskontrollvertrags vor. Dadurch sei die Wirkung des Vertrags auf die Sicherheit zeitweilig “untergraben” worden, erklärte ein Nato-Sprecher. Viele der insgesamt gut 30 Vertragsstaaten sind Nato-Mitglieder.

Zugleich versicherte der Sprechre, die Nato-Staaten blieben auch künftig dem Ziel der internationalen Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen verpflichtet. Die Verbündeten würden weiterhin über die Zukunft Rüstungskontrolle beraten. Die Allianz sei auch offen für Gespräche mit Moskau im Rahmen des Nato-Russland-Rats.

Das 1992 geschlossene und 2002 in Kraft getretene Abkommen “Open Skies” erlaubt den Vertragsstaaten eine bestimmte Zahl an kurzfristig angekündigten Aufklärungsflügen im Luftraum der anderen Vertragspartner. Bei diesen Flügen dürfen im gegenseitigen Einvernehmen Bilder von Militäreinrichtungen und Aktivitäten der Armee des jeweiligen Landes gemacht und andere Informationen gesammelt werden. Dadurch sollen Transparenz und Vertrauen zwischen den Vertragsstaaten geschaffen werden.

Während der Amtszeit von US-Präsident Trump kündigte Washington neben “Open Skies” noch zwei weitere wichtige internationale Verträge auf. 2018 verließen die USA das internationale Atomabkommen mit dem Iran. Zudem stiegen die USA aus dem INF-Vertrag über die atomare Abrüstung im Mittelstreckenbereich aus. Am 5. Februar läuft außerdem mit dem “New Start”-Abkommen der letzte verbliebene Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland aus.

Am 20. Januar übernimmt der gewählte US-Präsident Joe Biden die Regierungsgeschäfte von Trump. Er hatte angekündigt, in der Außenpolitik wieder verstärkt auf internationale Zusammenarbeit zu setzen. Das russische Außenministerium rechnet nach eigenen Angaben dennoch nicht mit eine Rückkehr der Vereinigten Staaten in das “Open Skies”-Abkommen.