Biden plant gleich am ersten Amtstag Dekrete gegen Corona- und Klima-Krise
Inmitten der Anspannung wegen möglicher Ausschreitungen bei seiner Vereidigung am Mittwoch hat der neue US-Präsident Joe Biden den Blick auf die politischen Weichenstellungen unmittelbar nach seinem Amtsantritt gelenkt. Noch an seinem ersten Amtstag will Biden ein Dutzend Dekrete zum Kampf gegen die Corona-Krise, den Klimawandel und Diskriminierung unterzeichnen, wie sein designierter Stabschef Ron Klain am Samstag ankündigte. Nahe des Kapitols in Washington wurde derweil ein bewaffneter Mann festgenommen.
Bei den “vier Krisen” Corona-Pandemie, Erderwärmung, kriselnde US-Wirtschaft und Ungleichbehandlung von Menschen bestehe “dringender Handlungsbedarf”, schrieb Klain in einem Memo an hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses. Daher werde Biden bereits an seinem ersten Amtstag mit rund einem Dutzend Dekreten Maßnahmen dagegen auf den Weg bringen.
Biden will unter anderem den von seinem Vorgänger Donald Trump beschlossenen Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen rückgängig machen und den Einreisebann gegen Bürger aus mehrheitlich muslimischen Länder aufheben. Der neue Präsident wolle nicht nur die von der Trump-Regierung verursachten “gravierendsten Schäden” beseitigen, sondern auch das Land nach vorne bringen, sagte Klain.
Sein Team für Außenpolitik komplettierte Biden am Samstag mit der 71-jährige Diplomatin Wendy Sherman, die neue Vize-Außenministerin werden soll. Sein oberster wissenschaftlichen Berater, der Biologe Eric Lander, soll Kabinettsrang erhalten – ein klares Signal für einen wissenschaftsbasierten Ansatz bei den Anti-Corona-Maßnahmen.
Die USA sind mit 400.000 Todesopfern das zahlenmäßig am schwersten von der Corona-Pandemie betroffene Land der Welt. Seit Beginn der Pandemie gingen rund zehn Millionen Jobs im Land verloren.
Biden steht aber auch vor der Herausforderung, das Land zu einen. Trump und viele seiner Anhänger sprechen ohne Belege von einem gestohlenem Wahlsieg. Am 6. Januar eskalierte der Konflikt mit der Erstürmung des Kapitols, dem Sitz des US-Parlaments in Washington, durch Trump-Anhänger. Fünf Menschen starben, darunter ein Polizist. Laut US-Justizministerium gibt es entgegen früherer Darstellungen aber keine Hinweise darauf, dass Randalierer Abgeordnete gefangen nehmen und ermorden wollten.
Für Bidens Amtseinführung als 46. US-Präsident wurden massive Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Neben tausenden Polizisten werden mehr als 20.000 Nationalgardisten im Einsatz sein. Die Gegend um das Kapitol wird weiträumig abgesperrt. Auch in allen 50 Bundesstaaten bereiten sich die Behörden auf mögliche Ausschreitungen vor.
Am Samstag blieben die befürchteten Massenproteste in Washington aus. Nur wenige Trump-Anhänger hätten sich versammelt, berichteten US-Medien.
Am Freitag (Ortszeit) wurde nahe des Kapitols ein Mann festgenommen, der eine geladene Handfeuerwaffe und 500 Schuss Munition in seinem Wagen hatte. Laut Polizeibericht hatte er versucht, sich mit einer gefälschten Akkreditierung Zugang zu der Sicherheitszone rund um den Kongresssitz zu verschaffen. Der Beschuldigte beteuerte nach seiner Freilassung gegen Kaution gegenüber der “Washington Post”, es handele sich um einen “Irrtum”.
Er sei Wachmann und stamme vom Land, sagte der Mann. Daher habe er sich am Kapitol verfahren und dann die Akkreditierung vorgezeigt, die sein Arbeitgeber ihm gegeben habe. Für die Waffe habe er zumindest in seinem Heimatstaat Virginia eine Erlaubnis.
Zudem wurde ein Mann festgenommen, der zu einer bewaffneten Reaktion auf zu erwartende Proteste vor dem Regierungssitz des Bundesstaates Florida aufgerufen hatte. Der Ex-Soldat hatte nach Behördenangaben Videos von sich mit zahlreichen Waffen veröffentlicht und aktiv Mitstreiter für das Vorgehen gegen Trump-Anhänger rekrutiert.
In einer Geste des Entgegenkommens telefonierte der scheidende Vizepräsident Pence mit seiner Nachfolgerin Kamala Harris. Die “New York Times” berichtete, Pence habe Harris gratuliert und ihr Hilfe angeboten. Trump will als erster US-Präsident seit mehr als 150 Jahren nicht zur Vereidigung seines Nachfolgers kommen.