Seehofer warnt vor “hybriden Bedrohungen” durch China

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor einer Bedrohung durch China gewarnt. "Von China gehen hybride Bedrohungen aus, denen wir uns stellen müssen", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Dabei gehe es beispielsweise um Spionage. "Wir wissen, dass sich die Chinesen für unsere kritischen Infrastrukturen interessieren. Die neue Seidenstraßen-Strategie geht damit einher."

Seehofer sprach sich dennoch dafür aus, mit China im Dialog zu bleiben. Unter einer “hybriden Taktik” wird verstanden, dass ein Land zum Erreichen seiner Ziele außer militärischem auch wirtschaftlichen Druck sowie Propaganda und Hackerangriffe nutzt.

In der Corona-Krise sei erneut deutlich geworden, dass China “ein Systemwettbewerber” sei, “der knallhart seine Interessen vertritt”, sagte Seehofer. Zuerst habe Peking wenige Informationen geteilt. Jetzt setze es alles daran, “dennoch für seinen Umgang mit dem Virus gelobt zu werden”. Dazu schicke die Volksrepublik etwa “Schutzmaterial um die Welt, um als Helfer dazustehen”.

Mit Blick auf das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong sagte Seehofer, dass er die Entwicklungen in der chinesischen Sonderverwaltungszone “sehr aufmerksam” verfolge. Zur Frage, ob Deutschland Oppositionellen aus Hongkong Schutze biete, sagte er: “Das Asylrecht ist ein Individualrecht. Es wird niemand anerkannt oder abgelehnt, weil er aus einem bestimmten Land kommt.” Vielmehr werde geprüft, “ob jemand wegen seiner politischen, religiösen Einstellung um seine Gesundheit oder sein Leben fürchten muss”.

Das international umstrittene neue Sicherheitsgesetz für Hongkong war am Dienstag in Kraft getreten. Nach Auffassung von Kritikern schränkt es die Bürgerrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv ein. Als Reaktion kündigte der britische Premierminister Boris Johnson eine Lockerung der Einwanderungsgesetze an, damit Bewohner der ehemaligen britischen Kronkolonie im Vereinigten Königreich Schutz finden. In Peking sorgte Johnson damit für große Verärgerung.