Spahn will bald Verordnung für Ausweitung der Coronavirus-Tests vorlegen
Patientin beim Coronavirus-Test© AFP/Archiv ANGELA WEISS
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die geplante deutliche Ausweitung der Coronavirus-Tests schnell auf den Weg bringen. Noch im Mai wolle er eine Verordnung vorlegen, die präventive Reihen-Tests in Krankenhäusern und Pflegeheimen ermöglicht, sagte er der "Welt" vom Freitag. Patientenschützer forderten, in Pflegeheimen jede Woche Tests vorzunehmen. Aus Sicht er Grünen kommt die Ausweitung zu spät.
Die Ausweitung der Coronavirus-Tests ist Teil des neuen Infektionsschutzgesetzes, das in der vergangenen Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden war. Demnach müssen die gesetzlichen Krankenkassen die Tests auch dann bezahlen, wenn jemand keine Symptome zeigt. Spahns Verordnung soll nun die Details festlegen.
Wenn in Heimen und Kliniken Patienten oder Bewohner aufgenommen oder verlegt würden, sollten Coronavirus-Tests die Regel sein, kündigte er in der “Welt” an. Im Fall einer Infektion in der Einrichtung solle zudem beim gesamten Personal sowie bei allen Bewohnern und Patienten vorsorglich ein Abstrich gemacht werden.
Spahn verwies darauf, dass die vorhandenen Testkapazitäten derzeit nicht ausgeschöpft würden. In der vergangenen Woche seien deutschlandweit 425.000 Tests vorgenommen worden, doch sei die Testkapazität “mehr als doppelt so groß”.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf Spahn vor, zu spät reagiert zu haben. “Um die Ausbreitung des Virus stärker einzugrenzen, hätte die Bundesregierung schon vor Wochen gezielte und präventive Tests stärker hochfahren müssen”, erklärte sie in Berlin. “Andere Länder machen uns längst vor, wie der Kampf gegen Corona mit massivem Testen unterstützt werden kann.”
Die Bundesregierung müsse nun die verlorene Zeit “wieder gutmachen”, forderte Göring-Eckardt. Spahn und sein Ministerium “müssen sich jetzt richtig reinhängen, damit mehr Tests nicht nur angekündigt, sondern auch bezahlt und umgesetzt werden”.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte Spahns Ankündigung grundsätzlich. Seit drei Monaten warteten Betroffene darauf, dass es in Pflegeheimen regelmäßige Tests gebe – “das hat jetzt ein Ende”, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. “Jetzt gilt es, verbindlich festzuschreiben, dass die Tests bei den Altenpflegekräften und Heimbewohnern jede Woche zu erfolgen haben.”
Die Untersuchungen seien aber “kein Ersatz für einen stabilen Infektionsgrundschutz sowie ein Personal- und Patientenmonitoring”, betonte Brysch. Es müsse auch weiterhin genau dokumentiert werden, “wer wann wen besucht oder betreut hat”.
Der Deutsche Städtetag warf Krankenkassen und Kassenärzten vor, eine Ausweitung der Corona-Tests zu torpedieren. “Leider nehmen wir im Moment wahr, dass gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen das Rad zurückdrehen wollen”, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
In einigen Fällen sei die Finanzierung von Tests in Pflegeheimen, bei Pflegekräften oder im Rettungsdienst kurzfristig aufgekündigt worden, berichtete Dedy. “Krankenkassen und Kassenärzte leisten der Pandemiebekämpfung damit einen Bärendienst.”
Die Bezahlung der Tests durch die Krankenkassen müsse in der Verordnung aus dem Bundesgesundheitsministerium “glasklar” geregelt werden, forderte Dedy. Sonst werde das Ziel, die Corona-Screenings in der Fläche stark auszubauen, nicht zu erreichen sein.