Start der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft verzögert sich weiter

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird nicht mehr dieses Jahr starten. EU-Justizkommissar Didier Reynders rief die Mitgliedstaaten am Mittwoch bei einer Videokonferenz der Justizminister dazu auf, rasch ihre delegierten Staatsanwälte zu bestellen, damit diese zum 1. März kommenden Jahres ihre Arbeit aufnehmen könnten. Ursprünglich sollte die neue Behörde im November ihre Arbeit aufnehmen. "Wir können uns keine weiteren Verzögerungen erlauben", fügte der Belgier hinzu.

Die Europäische Staatsanwaltschaft soll gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorgehen. Dabei geht es um Korruption, Geldwäsche, die Veruntreuung von EU-Geldern und um grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Die Behörde kann auf nationaler Ebene selbst Ermittlungen führen, die Beschlagnahme von Vermögenswerten veranlassen, Haftbefehle gegen Verantwortliche beantragen und Anklage erheben.

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die 140 delegierten Staatsanwälte aus den teilnehmenden EU-Ländern bestellt sind. Denn sie führen auf nationaler Ebene die eigentlichen Ermittlungen. Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten hat dies bislang noch nicht getan.

“Einige Mitgliedstaaten haben ihre delegierten Staatsanwälte ernannt”, sagte Reynders. Diese würden am 15. Januar damit beginnen, die verschiedenen Verfahren der neuen Behörde zu “testen”. Aus EU-Kreisen hieß es, tatsächlich hätten lediglich Deutschland und die Slowakei bislang ihre Ermittler geschickt. Die Niederlande, Estland und Luxemburg sind demnach im Begriff, dies zu tun.

Im Oktober hatte die Chefin der neuen EU-Behörde, Laura Kövesi, zudem weitere Mängel beklagt. In der Zentrale in Luxemburg fehle es noch an Personal, und die finanzielle Ausstattung sei unzureichend, sagte die Rumänin der Nachrichtenagentur AFP. Auch habe erst “gut die Hälfte der Mitgliedstaaten ihre nationalen Gesetze angepasst, um die Europäische Staatsanwaltschaft in ihren Rechtsrahmen zu integrieren”.

Justizkommissar Reynders hatte die Mitgliedstaaten deshalb im Oktober bereits zur besseren Zusammenarbeit aufgefordert. An der neuen Staatsanwaltschaft sind 22 der 27 EU-Länder beteiligt. Nicht dabei sind Ungarn, Polen, Irland, Schweden und Dänemark.