Türkisches Gericht hebt Freispruch von Kulturförderer Kavala auf

Ein türkisches Gericht hat einen Freispruch für den prominenten Menschenrechtler und Kulturförderer Osman Kavala wegen regierungskritischer Proteste aufgehoben. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag meldete, verwies das Istanbuler Berufungsgericht den Fall von Kavala und acht Mitangeklagten zur Neuverhandlung an ein Gericht.

Vor knapp einem Jahr war Kavala von dem Vorwurf freigesprochen worden, die regierungskritischen Gezi-Proteste im Sommer 2013 in Istanbul finanziert und organisiert zu haben. Der Mäzen und Menschenrechtsaktivist war daraufhin nach zweieinhalb Jahren aus dem Gefängnis freigelassen worden. Wenige Stunden später wurde er jedoch erneut festgenommen, diesmal in Zusammenhang mit dem Putschversuch 2016 und Spionagevorwürfen. In diesem Fall läuft seit Dezember ein Prozess gegen den 63-Jährigen.

Im Fall einer Verurteilung wegen des Putschversuchs droht Kavala lebenslange Haft. Zusätzlich 20 Jahre Gefängnis fordert die Staatsanwaltschaft wegen der Spionagevorwürfe.

Menschenrechtsorganisationen sehen in dem Verfahren gegen Kavala den Versuch, einen Verteidiger der Meinungsfreiheit in der Türkei zum Schweigen zu bringen. Anlässlich des Prozessbeginns hatte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, den Kulturmäzen als “ein offensichtliches Opfer der politischen Instrumentalisierung der türkischen Justiz“ bezeichnet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte bereits vor einem Jahr die sofortige Freilassung Kavalas gefordert.

Der in Paris geborene Kavala betreibt einen der größten Verlage der Türkei und setzt sich mit seiner Organisation Anadolu Kültür für den Dialog der Volksgruppen etwa im Kurden-Konflikt oder mit den Armeniern ein. Er gehörte zudem zu den Gründern des türkischen Zweigs der Open Society Foundation des US-Philanthropen George Soros. Die Stiftung fördert demokratische Bewegungen in zahlreichen osteuropäischen Ländern. Soros, der ungarisch-jüdischer Abstammung ist, ist das Feindbild vieler Populisten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Kavala nach dessen Festnahme im Oktober 2017 als “roten Soros der Türkei” verunglimpft.