Umstrittene Verfassungsreform in Algerien bei Referendum bestätigt
Die umstrittene Verfassungsreform von Präsident Abdelmadjid Tebboune in Algerien ist in einem Referendum bestätigt worden. Die Anteil der "Ja"-Stimmen habe bei 66,8 Prozent gelegen, teilte die Wahlkommission am Montag in Algier mit. Allerdings beteiligte sich nicht einmal jeder vierte Wahlberechtigte an der Abstimmung. Die Protestbewegung Hirak hatte im Vorfeld zu einem Boykott aufgerufen.
Das Ergebnis wurde vom Leiter der Wahlkommission (ANIE), Mohamed Charfi, in Algier bekanntgegeben. Die Beteiligung lag seinen Angaben zufolge bei 23,7 Prozent.
Die Regierung hofft, mittels des Referendums die Protestbewegung im Land zu befrieden. Die Demonstrationen hatten im April vergangenen Jahres zum Sturz des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika geführt. Im Dezember wurde dann Tebboune zum neuen Staatschef gewählt – allerdings hatte auch bei dieser Abstimmung die Beteiligung bei einem Rekordtief von unter 40 Prozent gelegen.
Vor dem Verfassungsreferendum am Sonntag hatte Tebboune erklärt, der von ihm vorgelegte Text erfülle die Forderungen der Protestbewegung. Staatsmedien hatten umfassend über die Vorteile der Verfassungsänderung berichtet. Hirak lehnte die Vorlage jedoch ab und sprach von einer bloßen “Änderung der Fassade”.
Der von einem regierungsnahen Komitee formulierte Verfassungsentwurf benennt eine Reihe neuer politischer und sozialer Rechte. Experten kritisieren jedoch, dass diese in dem Entwurf nicht durch Garantien abgesichert werden.
Der Vize-Präsident der algerischen Menschenrechtsliga, Said Salhi, wertete die extrem niedrige Wahlbeteiligung als “Sieg für Hirak”. Das “Regime” in Algier müsse nun “sein Scheitern anerkennen und seinen Leitplan überdenken”, schrieb er im Online-Dienst Twitter. Die Lösung bestehe darin, den “Prozess des demokratischen Übergangs” in Gang zu setzen.
Das Verfassungsreferendum fand in Abwesenheit Tebbounes statt. Der 74-jährige Staatschef wird derzeit in einem deutschen Krankenhaus medizinisch behandelt. Woran er leidet, teilte das Präsidialamt in Algier bislang nicht mit. Tebboune war vergangene Woche zunächst in ein algerisches Krankenhaus eingeliefert worden, nachdem es in seinem Umfeld einen Verdacht auf einen Corona-Fall gegeben hatte.