Unter Druck stehender Regierungschef von Malta kündigt Rücktritt für Januar an

Der angesichts des Skandals um die Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia unter Druck stehende Regierungschef von Malta, Joseph Muscat, hat für Januar seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sein Amt niederlegen, sobald im Januar ein Nachfolger gewählt worden sei, sagte Muscat am Sonntag in einer Fernsehansprache. Eine Verbindung zum Mord an der Journalistin wollte er nicht herstellen und sagte, sein Rücktritt sei “das, was getan werden muss”.

Bei einer Dringlichkeitssitzung hatten sich Abgeordnete und Minister der regierenden Arbeiterpartei (PL) zuvor am Sonntag geschlossen hinter Muscat gestellt. Nachdem es zunächst Spekulationen über einen vorzeitigen Rücktritt gegeben hatte, solle er nun doch bis zu den Vorstandswahlen am 18. Januar im Amt bleiben, hieß es aus Parteikreisen.

Das Gremium habe es Muscat überlassen, wann er sich zurückziehen wolle, sagte ein Teilnehmer der Nachrichtenagentur AFP. Die Arbeiterpartei erklärte, die Abgeordneten hätten Muscat ihre “einstimmige Unterstützung” für alle seine Entscheidungen ausgesprochen.

Muscat war wegen des Skandals um die Ermordung Caruana Galizias zuletzt stark unter Druck geraten. Am Samstagabend war der Geschäftsmann Yorgen Fenech wegen Beihilfe zu dem Mord angeklagt worden. Der bekannte Unternehmer war am 20. November auf seiner Jacht vor der Küste Maltas festgenommen worden, als er versuchte, von der Mittelmeerinsel zu flüchten. Im Polizeiverhör beschuldigte er Ermittlungskreisen zufolge Muscats langjährigen Kabinettschef Keith Schembri, den Mord in Auftrag gegeben zu haben.

Nach seiner Festnahme bot der Unternehmer an, umfassend zu dem Mordfall auszusagen, forderte dafür aber Straffreiheit. Dies lehnte Muscats Regierung ab.

Am Montag dürfte das Gericht über einen Antrag Fenechs entscheiden, Chefermittler Keith Arnaud von dem Fall abzuziehen. Ihm werden ebenfalls enge Verbindungen zu Regierungschef Muscat und seinem langjährigen Büroleiter Schembri nachgesagt.

Schembri trat am Dienstag zurück und wurde kurz darauf festgenommen, kam aber zwei Tage später überraschend wieder frei. Caruana Galizias Familie reagierte empört auf die Entscheidung. Sie wirft dem Regierungschef schon lange vor, die Drahtzieher des Mordanschlags zu decken. Am Freitagabend versammelten sich in der Hauptstadt Valletta tausende Demonstranten und verlangten Muscats Rücktritt.

Am Montagabend soll eine Delegation des Europaparlaments nach Malta reisen. Die Delegation wurde nach Angaben aus Parlamentskreisen wegen “Fragen zur Unabhängigkeit des Justizsystems und schweren Korruptionsvorwürfen auf höchster Ebene” entsandt.

Die 53-jährige Journalistin war am 16. Oktober 2017 bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden. Sie hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet. Verwickelt waren nach ihren Recherchen auch Mitglieder der Regierung.