US-Gericht verurteilt Iran zu hoher Entschädigung an US-iranischen Journalisten

In einer weitgehend symbolischen Entscheidung hat ein US-Gericht den Iran zur Zahlung einer hohen Entschädigung an einen US-iranischen Journalisten verurteilt, der anderthalb Jahre in der Islamischen Republik im Gefängnis saß. Der Iran müsse fast 180 Millionen Dollar (163 Millionen Euro) an Jason Rezaian und dessen Familie für erlittenes Leid sowie wirtschaftliche Verluste durch die 18-monatige Haftzeit zahlen, urteilte das US-Bundesgericht in Washington am Freitag.

Die Entschädigungssumme setzt sich zusammen aus 23,8 Millionen Dollar für Rezaian selbst, 3,1 Millionen Dollar für seine Mutter Mary, 2,7 Millionen Dollar für seinen Bruder Ali sowie zusätzlich 150 Millionen Dollar für die Familie als Ganzes. In dem Urteil hieß es, Rezaian sei im Gefängnis körperlich misshandelt worden, unter anderem mit Schlafentzug. Außerdem sei ihm medizinische Versorgung vorenthalten worden und ihm sei mit seiner Hinrichtung gedroht worden.

“Einen Mensch als Geisel zu nehmen und ihn zu foltern, um Einfluss auf Verhandlungen mit den USA zu nehmen, ist ungeheuerlich”, schrieb Richter Richard Leon in der Urteilsbegründung. Ein solches Vorgehen erfordere eine Strafe und “Abschreckung”.

Das Gerichtsurteil hat vor allem eine symbolische Bedeutung. Nach Angaben von Rezaians Arbeitgeber, der Zeitung “Washington Post”, hat Teheran nicht auf die Klage reagiert. Es wird nicht erwartet, dass der Iran die geforderte Entschädigungssumme bezahlt.

Rezaian war als Korrespondent der “Washington Post” in Teheran, als er 2014 wegen Spionagevorwürfen festgenommen wurde. Er wurde zum Spielball im politischen Konflikt zwischen Teheran und Washington und verbrachte 544 Tage im Gefängnis. Im Januar 2016 kam er als Gegenleistung für die Freilassung von sieben in den USA inhaftierten Iranern frei.

Auch Rezaians iranischstämmige Frau Yeganah war mit ihm festgenommen worden, sie brachte zwei Monate im Gefängnis zu. Rezaian kam mit drei weiteren US-Häftlingen am 16. Januar 2016 aus iranischer Haft frei – dem Tag, als das internationale Atomabkommen mit dem Iran in Kraft trat. Die USA sind mittlerweile aus dem Abkommen ausgeschert und die Regierung von Präsident Donald Trump verfolgt gegenüber Teheran eine Politik des maximalen Drucks.