US-Präsident Biden will Nutzung von Privatgefängnissen zurückdrängen

Der neue US-Präsident Joe Biden will die Nutzung privat betriebener Gefängnisse zurückdrängen. Biden unterzeichnete am Dienstag im Weißen Haus ein Dekret, wonach auslaufende Verträge mit privaten Gefängnisbetreibern für Bundeshäftlinge nicht verlängert werden.

Bidens innenpolitische Beraterin Susan Rice sagte, der Präsident wolle “Masseninhaftierung reduzieren” und das Land zugleich sicherer machen. “Das beginnt damit, die Abhängigkeit der Bundesregierung von Privatgefängnissen zu beenden.” Privatgefängnisse würden Profit aus Häftlingen ziehen und seien für Häftlinge und Wärter weniger sicher.

Biden hat Reformen des Justizsystems versprochen, auch im Kampf gegen die Diskriminierung von Afroamerikanern und anderen Minderheiten. Diese sitzen überproportional häufig im Gefängnis.

Allerdings hätte das Zurückdrängen von Privatgefängnissen nur begrenzte Auswirkungen: Nach Zahlen des US-Justizministeriums saßen 2019 lediglich 116.000 von mehr als zwei Millionen Häftlingen in privat betriebenen Haftanstalten. Bei Häftlingen auf Ebene der Bundesstaaten betrug der Anteil sieben Prozent, bei Häftlingen auf Bundesebene 16 Prozent.

Der frühere Präsident Barack Obama hatte zum Ende seiner Amtszeit eine Abkehr von Privatgefängnissen eingeleitet. Das wurde aber von seinem Nachfolger Donald Trump rückgängig gemacht. Bidens Versprechen von Reformen bei Justiz, Polizei und Strafvollzug ist auch eine Reaktion auf die Black-Lives-Matter-Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze.