USA kritisieren Ablauf und Ausgang von Russland-Referendum

Die USA haben Ablauf und Ausgang des Referendums über eine Verfassungsänderung in Russland scharf kritisiert. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums äußerte sich am Donnerstag "besorgt" über Berichte über Bemühungen der russischen Regierung, den Ausgang des Referendums zu "manipulieren". Es gebe Berichte über auf Wähler ausgeübten Zwang, Druck auf Gegner der Verfassungsänderungen und eine Behinderung unabhängiger Wahlbeobachter.

Besonders besorgniserregend sei, dass die Verfassungsänderung Präsident Wladimir Putin einen Verbleib an der Macht bis 2036 erlaube, erklärte Ministeriumssprecherin Morgan Ortagus. Die USA seien grundsätzlich gegen Verfassungsänderungen, die Amtsinhabern eine Verlängerung ihres Mandats ermöglichten. Dies gelte insbesondere für Länder, in denen die Bedingungen für “freie und faire demokratische Prozesse” nicht gegeben seien.

Bei dem Referendum in Russland hatten nach offiziellen Angaben 77,9 Prozent für die umstrittenen Verfassungsänderungen gestimmt, die Putin zwei weitere Amtszeiten nach dem eigentlichen Ende seiner Kreml-Zeit im Jahr 2024 erlaubt. Das Referendum stieß international auf Kritik. Die EU forderte eine Untersuchung von Vorwürfen zu Wahlmanipulation.