USA kündigen im Streit um Digitalsteuer Strafzölle auf französische Waren an

Die USA drohen Paris im Streit um die in Frankreich erlassene Digitalsteuer für große Internetkonzerne mit Strafzöllen auf französische Produkte im Wert von 1,3 Milliarden Dollar (1,15 Milliarden Euro). Der Aufschlag in Höhe von 25 Prozent auf Waren wie Kosmetika und Handtaschen werde aber vorerst nicht erhoben, erklärte das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Freitag. Die Maßnahme werde erst im Januar 2021 greifen, falls der Streit bis dahin nicht beigelegt sei.

Washington setze weiter auf eine Verhandlungslösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gesucht werden, erklärte Lighthizer.

Die Besteuerung großer Internetunternehmen ist seit Jahren ein Streitthema. US-Konzerne wie Facebook, Apple oder Google zahlen in Europa bislang kaum Steuern. Frankreich hatte im vergangenen Jahr eine Digitalsteuer von drei Prozent auf den Umsatz großer Internetkonzerne in Kraft gesetzt. Washington kritisierte die Gafa-Steuer – benannt nach den Anfangsbuchstaben der US-Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple – als “unfair”. Im Januar beschloss die französische Regierung, die Erhebung der Steuer bis Jahresende auszusetzen.

Die Steuer in Frankreich ist nur als Übergangslösung gedacht, bis es eine internationale Einigung für eine Besteuerung von Online-Unternehmen gibt. Darüber laufen Verhandlungen innerhalb der OECD. Die Gespräche verlaufen aber schleppend. US-Finanzminister Steven Mnuchin verkündete angesichts ausbleibender Fortschritte Mitte Juni eine Verhandlungspause.