USA räumen wichtige Hürde für Digitalsteuer aus dem Weg

In der Frage der Besteuerung großer Digitalkonzerne wie Facebook, Google und Amazon hat die neue US-Regierung auf dem Weg zu einer internationalen Verständigung eine wichtige Hürde aus dem Weg geräumt. Wie das US-Finanzministerium mitteilte, kündigte Finanzministerin Janet Yellen im Rahmen des G20-Treffens am Freitag an, dass die USA nicht länger für eine sogenannte Safe-Harbor-Klausel eintreten, die den US-Konzernen letztlich Freiwilligkeit bei der Wahl des Besteuerungssystems zugestanden hätte.

Die US-Regierung des abgewählten Präsidenten Donald Trump hatte auf diese Klausel bestanden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) begrüßte es nun als “Riesenfortschritt”, dass die USA nicht länger am Safe-Harbour-Ansatz festhielten. “Heute gibt es kräftigen Rückenwind für eine faire Besteuerung der großen Digitalkonzerne”, erklärte er. Yellen habe am Freitag bei den Finanzministerinnen und Finanzministern der G20 erklärt, “dass die USA mitmachen werden”.

Die neuen Regeln zur internationalen Besteuerung sollen nach Angaben des Bundesfinanzministers verpflichtend sein für alle Unternehmen. “Die Haltung der alten US-Regierung wird aufgegeben, dass diese Regeln optional sein sollen.” Es sei zudem “erfreulich, dass auch die US-Mindeststeuer reformiert werden soll – im Einklang mit unserem Vorschlag für eine globale effektive Mindestbesteuerung”, erklärte Scholz weiter. “Das ist ein Riesenschritt voran auf unserem Weg zu einer Einigung im Kreis der beteiligten Staaten bis zum Sommer.”

Hintergrund der Debatte ist, dass große US-Digitalkonzerne wie Facebook, Google und Amazon in Europa kaum Steuern zahlen. Die EU setzt sich deshalb auf der Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für eine Digitalsteuer auf den Umsatz ein.

Die G20-Gruppe großer Industrie- und Schwellenländer hatte die OECD bereits 2018 beauftragt, sich bis Ende 2020 auf eine internationale Digitalsteuer zu einigen. Die USA riefen aber im vergangenen Juni eine “Pause” bei den Verhandlungen aus und begründeten dies mit der Corona-Pandemie. Hintergrund war aber auch die Präsidentschaftswahl vom 3. November, die dann Joe Biden gegen Amtsinhaber Trump gewann.