Ziemiak sieht AfD auf dem Weg zur neuen NPD

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat der AfD eine Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut vorgeworfen und seine eigene Partei zur Distanz gemahnt. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke betreibe “widerwärtige Geschichtsklitterung”, schrieb Ziemiak in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag für “Spiegel Online”. “Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0”, kritisierte Ziemiak. “Aus blau wird braun”, schrieb er mit Verweis auf die Parteifarben,

Die AfD rücke “dorthin, wo die NPD einst ihren Platz hatte”, warnte Ziemiak. Für ihn sei “deshalb zweifelsfrei klar, dass es im Verhältnis zwischen Union und AfD nur klare Kante und schärfste Abgrenzung geben kann”.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD wäre “ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten” und sei auch deshalb ausgeschlossen, weil die Partei “grundlegende Prinzipien unserer Verfassung” in Frage stelle, schrieb Ziemiak weiter. Die AfD sei “eine Partei ohne Wertekompass” und betreibe eine “staatsfeindliche Politik”.

Ziemiak warnte vor einer Verharmlosung der AfD. Es sei eine “oft formulierte relativierende Ausrede”, wonach die AfD mehr sei als nur Höcke und seine Mitstreiter. Der CDU-Generalsekretär verwies auf Aussagen von AfD-Chef Alexander Gauland am Abend der Thüringen-Wahl, der den Landeschef Höcke ausdrücklich verteidigt hatte. Gauland beglaubige “wie ein Notar den Weg in die rechtsextreme Ecke”, warnte Ziemiak.

Die Union müsse das Vakuum schließen, das Unionswähler zur AfD getrieben habe, schrieb Ziemiak. Wolle die CDU als Volkspartei bestehen, müsse sie sich “um die geistige Meinungsführerschaft im Land kümmern”. Das bedeute auch, konservative und bürgerliche Ideen und Vorstellungen nicht den Populisten von rechts zu überlassen.

Am Vortag hatten sich mehrere Thüringer CDU-Politiker für “ergebnisoffene” Gesprächen mit der AfD nach der Landtagswahl stark gemacht. Der Aufruf war in der Bundesspitze der CDU auf scharfe Kritik gestoßen.