EU-Innenminister tagen zu Grenzschutz und Asylreform
veröffentlich am 6 Dezember 2018 um 4h07, geändert am 6 Dezember 2018 um 4h09.
Portugiesischer Frontex-Beamter 2017 in Griechenland© AFP LOUISA GOULIAMAKI
Die EU-Innenminister befassen sich heute mit dem Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex (09.30 Uhr). Die EU-Kommission will die Behörde bis 2020 auf 10.000 Beamte auszubauen. Mehrere Mitgliedstaaten zweifeln aber daran, ob dies in so kurzer Zeit möglich ist. Länder an den Außengrenzen fürchten zudem, dass durch die EU-Grenzschützer ihre nationale Souveränität beschnitten werden könnte. Als möglich gilt eine Einigung zur Ausweitung des Frontex-Mandats, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen.
Beschließen wollen die Minister auch ein Maßnahmenpaket zum Vorgehen gegen Schlepper-Netzwerke, die Flüchtlinge nach Europa bringen. Weiteres Thema ist die EU-Asylreform. Sie kommt seit Jahren wegen des Streits um die Verteilung von Flüchtlingen nicht voran. Darüber hinaus wollen die Minister vor anstehenden Gesprächen mit dem Europaparlament ihre Position zum Vorgehen gegen terroristische Propaganda im Internet festlegen.