FDP-Innenexperte Strasser fordert Renovierung der deutschen Sicherheitsarchitektur

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser fordert eine Renovierung der deutschen Sicherheitsarchitektur. “Zu oft sind für die Sicherheit in Deutschland viele zuständig, aber wenn es darauf ankommt, niemand verantwortlich”, sagte der Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur AFP. Strasser sprach sich dafür aus, eine Kommission zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur einzusetzen.

“Die schreckliche Mordserie des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund NSU oder der islamistische Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz haben gezeigt, dass die Zusammenarbeit von Polizei-, Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten im föderalen System der Bundesrepublik kompliziert ist und Gefahr läuft, an seine Grenzen zu stoßen”, fügte der Innenpolitikexperte hinzu, der für seine Partei im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz sitzt. “Wir brauchen eine ehrliche und ernsthafte Diskussion darüber.”

Strasser spricht sich dafür aus, dass im Rahmen einer Föderalismuskommission III darüber beraten wird, Kompetenzen und Zuständigkeiten zu entflechten. “Weil Vorschläge vom Bund oft genauso wie Vorschläge von den Bundesländern jeweils reflexartig vom anderen abgelehnt werden, ist es an der Zeit, dies in einer konzertierten Aktion anzugehen.”

Strasser will einen entsprechenden Antrag zunächst beim Landesparteitag der FDP in Baden-Württemberg Anfang Januar und dann zum FDP-Bundesparteitag sowie in die FDP-Bundestagsfraktion einbringen. Darin kritisiert der Bundestagsabgeordnete, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Diskussion über die deutsche Sicherheitsarchitektur nicht für notwendig halte.

“Der zielgerichtete Austausch von Informationen zwischen verschiedenen Bundes- und Landesbehörden erfordert großen Aufwand”, heißt es in dem Antrag. “Bei der Absprache und Koordination von belastbaren Verantwortlichkeiten hapert es in großer Regelmäßigkeit.”

Die Kommission soll nach den Vorstellungen Strassers bis 2021 Vorschläge erarbeiten, um “die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern im Sicherheitsbereich zu verbessern, die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuzuordnen sowie die Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung zu steigern”. Zum Beispiel müssten die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern beim Verfassungsschutz klarer geregelt werden, etwa durch Fusionen oder Kooperationen über Staatsverträge.