“Focus” : Neuer Verfassungsschutz-Chef Haldenwang will AfD beobachten lassen

Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, will einem “Focus”-Bericht zufolge den Einsatz seiner Behörde gegen die rechte Szene in Deutschland verstärken. Haldenwang setzt sich für eine nachrichtendienstliche Beobachtung der AfD ein, wie das Magazin in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet. Derweil wurde eine Studie bekannt, wonach die AfD-Jugendorganisation JA zunehmend attraktiv für Rechtsextreme ist.

Derzeit werden im BfV Analysen verschiedener Landesämter für Verfassungsschutz über die AfD ausgewertet. Anschließend soll entschieden werden, inwieweit eine Beobachtung nötig ist. Haldenwang hatte nach seiner Ernennung im November gesagt, das Bundesamt wolle bis Ende des Jahres oder Anfang 2019 einen Vorschlag zur Vorgehensweise im Umgang mit der AfD vorlegen. Diesen Zeitplan bestätigte am Freitag ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Eine Beobachtung der rechtspopulistischen Partei durch den Verfassungsschutz wird schon lange diskutiert. Vor allem nach den Vorfällen in Chemnitz Ende August mehrten sich die Rufe nach einem solchen Vorgehen. Die AfD hatte sich dort an Protesten nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes beteiligt, die teilweise in rechtsextreme Gewalt mündeten.

In einigen Bundesländern wird die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) bereits vom Verfassungsschutz beobachtet, bei der Bundespartei ist das bislang nicht der Fall. Die AfD-Spitze hatte im September eine Arbeitsgruppe zur Vermeidung einer Beobachtung eingesetzt.

Auf den Facebook-Seiten der JA tummeln sich nach einem Bericht des Berliner “Tagesspiegel” vom Freitag Anhänger von NPD und Identitärer Bewegung. Bei den Profilen der JA in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt treten demnach über die Hälfte der User, die “Gefällt mir” anklicken und bei Facebook auch mit anderen politischen Organisationen sympathisieren, als Anhänger der NPD und der rechtsextremen “Identitären Bewegung” in Erscheinung.

Das Blatt beruft sich auf eine noch nicht veröffentlichte Studie der Bremer Sozialwissenschaftler Michael Adelmund und Ingmar Struck von 2013 bis 2017. An der Studie beteiligte sich dem Bericht zufolge auch der Bremer Verfassungsschutz.

Den höchsten Anteil rechtsextremer “Interaktionäre” bei Facebook gibt es demnach bei der JA in Bremen mit 62,5 Prozent, den niedrigsten beim Profil des JA-Verbands Baden-Württemberg mit knapp 35,8 Prozent. In Berlin waren es knapp 48,7. Auf der Facebook-Seite der Bundes-AfD sind die Überschneidungen zur rechtsextremen Szene geringer, wie die Studie weiter ergab.

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser erklärte, sollte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz für eine Beobachtung der AfD entscheiden, werde es “seine guten Gründe dafür haben”. Angesichts der “Umtriebe und massenhaften sprachlichen Entgleisungen” von AfD-Politikern in vielen Bundesländern und im Bund “liegt eine Beobachtung auf der Hand”, so Strasser. Daneben gehe es aber auch darum, “die AfD und ihre oft kruden Thesen weiterhin politisch zu entzaubern”.