Grüne bescheinigen der Koalition Planlosigkeit in der Klimapolitik

Die Grünen haben in der Generaldebatte zum Haushalt 2020 der Bundesregierung Planlosigkeit in der Klimapolitik bescheinigt. “Hören Sie auf zu reden, tun Sie endlich was”, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch im Bundestag. Der vorgelegte Haushalt und der Klimakurs seien “eine doppelte Null, nämlich kein Plan und kein Geld”, sagte sie. “Das kann sich das Klima nicht leisten.”

Gebraucht würden Klimabeschlüsse, “die auch Investitionen beinhalten”, bekräftigte Göring-Eckardt die Position ihrer Partei. Es gehe nicht darum, “die schwarze Null vor sich herzutragen”. Die Zukunft gebe es nicht zum Nulltarif. “Wir sind verdammt tief im Dispo der Natur”, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Konkret forderte sie Investitionen in den Bereichen Gebäudesanierung und Verkehrswende sowie Umschichtungen bei der Landwirtschaft.

Mit Blick auf die Sitzung des Klimakabinetts am 20. September, bei der die große Koalition konkrete Maßnahmen beschließen will, machte Göring-Eckardt ein Angebot. Wenn die Regierung dann etwas vorlege, “was wirklich ambitioniert ist, was wirklich hilft, die Klimaziele einzuhalten”, dann seien die Grünen zur Kooperation bereit. “Genau hier könnten wir Mehrheiten für den Klimaschutz, Mehrheiten für die Bewältigung der Klimakrise schaffen”, sagte sie.