Iranischer Präsident greift konservative Rivalen vor Wahl hart an

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Politik
Hassan Ruhani in Hamedan

Irans Präsident Hassan Ruhani hat die Konservativen vor der Präsidentenwahl hart angegriffen und ihnen vorgeworfen, seit Jahrzehnten für "Hinrichtungen und Gefängnis" zu stehen. Die Ära "der Gewalt und des Extremismus" sei vorüber, sagte Ruhani.

Irans Präsident Hassan Ruhani hat seine konservativen Rivalen zehn Tage vor der Präsidentenwahl hart angegriffen und ihnen vorgeworfen, seit Jahrzehnten für "Hinrichtungen und Gefängnis" zu stehen. Die Ära "der Gewalt und des Extremismus" sei vorüber, sagte der moderate Politiker am Montag bei einer Wahlkampfkundgebung in Hamedan. Er warf den Konservativen vor, die Geschlechter in der Öffentlichkeit trennen zu wollen, und forderte die Rehabilitierung der Anführer der Reformbewegung.

"Die Iraner sollen erneut verkünden, dass sie nicht jene billigen, die seit 38 Jahren für Hinrichtungen und Gefängnis eintreten", sagte Ruhani vor tausenden Anhängern in einem Stadion von Hamedan. "Wir gehen in diese Wahl, um jenen zu sagen, die Gewalt und Extremismus praktizieren, dass ihre Ära vorbei ist." Die Konservativen würden immer nur für Verbote eintreten, doch die Jugend habe "den Weg der Freiheit" gewählt.

Ruhani warnte, die Konservativen wollten nach Geschlechtern getrennte Bürgersteige schaffen, so wie sie auch Männer und Frauen am Arbeitsplatz trennen wollten. Er bezog sich damit auf den konservativen Teheraner Bürgermeister Mohammed Bagher Ghalibaf, der versucht haben soll, in den Stadträten eine Geschlechtertrennung einzuführen. Ghalibaf ist neben dem Geistlichen Ebrahim Raisi der schärfste Herausforderer Ruhanis.

Ghalibaf hat in den Sicherheitsdiensten Karriere gemacht und war lange Irans Polizeichef. Raisi seinerseits hat eine lange Karriere in der Justiz hinter sich und als Staatsanwalt in Teheran im Sommer 1988 eine umstrittene Rolle bei der Hinrichtung tausender politischer Gefangener gespielt. Inzwischen leitet der Kleriker die einflussreiche Stiftung des Heiligtums von Imam Resa in Maschhad.

Ruhani kritisierte auch die Inhaftierung der Reformer Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi, die seit 2011 unter Hausarrest stehen. Sie waren bei der Präsidentenwahl im Juni 2009 gegen den Hardliner Mahmud Ahmadinedschad angetreten und hatten diesem anschließend eine Manipulation der Abstimmung vorgeworfen. Ruhani setzt sich seit seiner Wahl 2013 vergeblich für ihre Freilassung ein.

"Wir werden am 19. Mai zu den Urnen gehen, um unsere edlen Männer zurück in die Gesellschaft zu bringen", sagte Ruhani. Er verdankte seine Wahl vor vier Jahren seinem Versprechen, die kulturellen und sozialen Restriktionen zu lockern und die Reformer zu rehabilitieren. Obwohl er kaum Verbesserungen erreicht hat, hat er das Thema der Bürgerrechte erneut ins Zentrum seines Wahlkampfs gestellt.

Die Konservativen werfen ihm vor, das Thema soziale Gerechtigkeit zu vernachlässigen und die Armen zu vergessen. Ruhani ist es zwar gelungen, mit der Beilegung des jahrelangen Atomkonflikts die Aufhebung der schmerzhaften Handels- und Finanzsanktionen zu erreichen. Doch der erhoffte Wirtschaftsaufschwung ist ausgeblieben, da viele westliche Firmen weiterhin Investitionen im Iran scheuen.

Foto : © ROUHANI96.IR/AFP HO

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