Juristinnenbund fordert nach Künast-Urteil besseren Schutz für Frauen in Online-Netzwerken

Nach der umstrittenen Gerichtsentscheidung im Fall der Hass-Kommentare gegen Grünen-Politikerin Renate Künast fordert der Deutsche Juristinnenbund (DJB), Frauen in den Online-Netzwerken besser zu schützen. “Wir brauchen eine zügige Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes”, sagte DJB-Präsidentin Maria Wersig den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgabe).

“Viele Frauen, die sich öffentlich äußern, werden mit Sexismus, Vergewaltigungsdrohungen und blankem Hass von einer zum Teil organisierten Meute attackiert.” Offenbar gehe es darum, Frauen zu zwingen, sich aus der Debatte zurückzuziehen, den öffentlichen Raum zu verlassen, sagte Wersig.

Die DJB-Präsidentin begrüßte, dass Künast den Gerichtsbeschluss anfechten will. “Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, und Kritik an Politikerinnen und Politikern darf auch polemisch und überspitzt sein. Es gibt aber Grenzen des Akzeptablen, wer die Beispiele liest, der sieht sie vernünftigerweise hier überschritten”, sagte Wersig.

Unbekannte hatten Künast auf Facebook mit einer ganzen Serie übelster Beschimpfungen überzogen und die Politikerin unter anderem als “Stück Scheiße” und “Drecks Fotze” bezeichnet. Das Landgericht Berlin hatte am 9. September geurteilt, die Kommentare bewegten sich “haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren”.

Künast wollte vor dem Landgericht erreichen, dass Facebook die personenbezogenen Daten der Urheber herausgibt, um zivilrechtliche Schritte einleiten zu können. Dies lehnte das Gericht ab. Die Entscheidung des Landgerichts löste in Berlin Empörung und scharfe Kritik aus.