Nahles will Sozialstaatskonzept bis 2021 teilweise umsetzen
Andrea Nahles© AFP Odd ANDERSEN
Das Sozialstaatskonzept der SPD soll nach dem Willen von Parteichefin Andrea Nahles zum Teil noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Obwohl aus der Union scharfe Kritik an dem Vorhaben kam, kündigte Nahles am Montag an, “eine ganze Reihe von Teilaspekten” vor der nächsten Wahl verwirklichen zu wollen. Auch Bedenken wegen der Finanzierbarkeit der Vorschläge wies sie zurück.
Der SPD-Vorstand hatte das Sozialstaatskonzept am Sonntag auf einer Klausurtagung beschlossen. Umgehend meldeten Unionspolitiker Kritik an. Zu Fragen, ob die SPD mit den Vorstandsbeschlüssen den Abschied aus der großen Koalition einleite, sagte Nahles jedoch: “Das war null Thema” auf der Klausur. Sie wies darauf hin, dass auch von CDU und CSU immer wieder inhaltliche Punkte neu eingebracht würden.
Die SPD-Pläne wertete die Parteichefin als “”wichtige Weichenstellungen” für die kommenden Jahre für eine Politik, “die für gesellschaftlichen Zusammenhalt steht“. Zur Frage der Finanzierbarkeit sagte sie: “Es ist nicht die Frage, kann sich Deutschland das leisten, sondern, was will sich Deutschland leisten.” SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verwies dazu im RBB auf Forderungen der Union nach höheren Rüstungsausgaben und der Abschaffung des Solidaritätszuschlages auch “für Superreiche“.
Das Sozialstaatskonzept der Sozialdemokraten sieht unter anderem ein neues Bürgergeld statt des umstrittenen Hartz-IV-Systems sowie längere Bezugsmöglichkeiten für das Arbeitslosengeld I vor, von denen besonders ältere Arbeitnehmer profitieren sollen. Für Kinder soll es eine Kindergrundsicherung geben.
Zudem stellte sich der Parteivorstand auf seiner Klausurtagung hinter Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil für eine höhere Grundrente für langjährig Versicherte. Dies ist grundsätzlich im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart, allerdings gibt es Streit um das Beharren der Union auf einer Bedürftigkeitsprüfung. Als weiteres Projekt noch für die laufende Legislaturperiode nannte Nahles die Hartz-IV-Sanktionen, zu denen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ansteht.
Aus der Union kam erneut scharfe Kritik. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte, die Sozialdemokraten hätten “eine Agenda für sich selbst vorgestellt“. Für die CDU komme vor dem Verteilen “das Verdienen und deshalb setzen wir auf wirtschaftliche Dynamik, auf Wettbewerbsfähigkeit und auf die Entstehung von Arbeitsplätzen“.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der SPD in der “Welt” (Dienstagsausgabe) vor, ihr sei “der Grundsatz stabiler Volkswirtschaften“, wonach vor dem Verteilen das Erwirtschaften komme, “offensichtlich restlos abhanden gekommen“. Die “Trauma-Therapie der SPD” dürfe nicht zulasten von Wachstum, Arbeit und Wohlstand gehen.
Dagegen verteidigten neben Nahles weitere führende SPD-Politiker die Vorstandsbeschlüsse vom Sonntag. “Wir machen den Staat zukunftsfähig“, hob Parteivize Malu Dreyer hervor. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte im NDR mit Blick auf längere Bezugszeiten beim Arbeitslosengeld I, es müsse ein “Kernbestandteil des Sozialstaats” sein, “dass der, der lange eingezahlt hat, im Fall von Arbeitslosigkeit auch besser geschützt wird”.
Die Linkspartei kritisierte die SPD-Pläne als unzureichend. Parteichefin Katja Kipping warf der SPD insbesondere vor, sie wolle grundsätzlich am Sanktionsrecht gegenüber Arbeitslosen festhalten.