Neu gewähltes griechisches Parlament vereidigt

Griechenlands neu gewähltes Parlament ist am Mittwoch vereidigt worden. Die Abgeordneten der sechs Parteien werden am Donnerstag offiziell ihre Arbeit aufnehmen, nachdem sie einen Parlamentspräsidenten bestimmt haben. Bei der Wahl am 7. Juli hatte die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) des neuen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis die absolute Mehrheit erlangt und hält 158 der insgesamt 300 Parlamentssitze.

Mitsotakis hat Wirtschaftswachstum als Priorität angegeben und will dies mit Steuersenkungen und Privatisierungen erreichen. Details seiner Strategie wird er am Wochenende skizzieren, bevor er sich am Sonntag einer Vertrauensabstimmung stellt. Bis Ende des Monats soll ein Gesetzentwurf für Steuererleichterungen vorgelegt werden. Unter anderem soll die unbeliebte Vermögenssteuer Enfia ab 2020 schrittweise um 30 Prozent gekürzt werden.

Die neue Regierung hat zudem angekündigt, die Grenzkontrollen verschärfen zu wollen. Der 51-jährige Mitsotakis hatte seinem Vorgänger Alexis Tsipras von der linksgerichteten Syriza-Partei vorgeworfen, “Griechenland und Europa mit Migranten zu füllen”.