Chancen auf Abwendung neuer US-Haushaltsblockade gestiegen
Trump in El Paso© AFP Nicholas Kamm
Wenige Tage vor Ablauf einer neuen Frist im US-Haushaltsstreit sind die Chancen auf Abwendung einer neuen Finanzsperre gestiegen. Unterhändler der Parteien im Kongress einigten sich am Montag auf einen Kompromiss zu der von Präsident Donald Trump angestrebten Grenzmauer. Er sieht allerdings nur 1,375 Milliarden Dollar (rund 1,2 Milliarden Euro) für das Projekt vor – und damit deutlich weniger als von Trump verlangt.
Ob eine weitere Teilstilllegung der Bundesbehörden tatsächlich verhindert werden kann, blieb also offen. Dies hing nun vor allem von Trump ab. Er könnte mit seinem Veto die neue Gesetzesinitiative blocken – Vetos des Präsidenten können vom Kongress wiederum nur mit Zwei-Drittel-Mehrheiten in beiden Kammern überstimmt werden.
Bis Dienstagmorgen (Ortszeit) äußerte sich Trump noch nicht konkret zu der zwischen Vertretern seiner Republikanischen Partei sowie den oppositionellen Demokraten erzielten Vereinbarung. Am Freitag läuft ein dreiwöchiger Übergangsetat aus. Wird bis dahin kein neues Haushaltsgesetz verabschiedet, kommt es erneut zum “shutdown”.
Mit den 1,375 Milliarden Dollar aus dem jetzt mühsam ausgehandelten Kompromiss können nach Angaben von Kongressmitarbeitern etwa 89 Kilometer Mauer an der Grenze zu Mexiko gebaut werden. Trump hatte 5,7 Milliarden Dollar für den Bau von mehr als 320 Kilometern Mauer verlangt.
Als Teil des Kompromisses ließen die Demokraten laut Medienberichten ihre Forderung nach strikten Begrenzungen für die Zahl der Festnahmen durch die Einwanderungsbehörde ICE innerhalb des Landes – nicht an der Grenze – fallen. Die Zahl der ICE-Festnahmen von illegal im Land lebenden Einwanderern hat seit dem Amtsantritt Trump vor zwei Jahren deutlich zugenommen.
Trump bekräftigte am Montag bei einem Besuch in der texanischen Grenzstadt El Paso seine Forderung nach der Mauer, die er erneut als essenzielles Instrument gegen eine angeblich von der illegalen Zuwanderung ausgehenden massiven Sicherheitsgefahr darstellte.
“Wir brauchen die Mauer. Und sie muss gebaut werden, und wir wollen sie schnell bauen”, sagte der Präsident vor Anhängern. “Mauern retten Leben, Mauern retten eine enorme Zahl von Leben.” Zu dem kurz zuvor im Kongress erreichten Kompromiss sagte Trump aber lediglich: “Wir haben wahrscheinlich gute Neuigkeiten, aber wer weiß?”
In dem derzeitigen Zwischenetat ist die Frage der Mauerfinanzierung ausgeklammert. Der Übergangshaushalt hatte am 25. Januar den bislang längsten “shutdown” der US-Geschichte beendet. Die Blockade führte zum Ausfall zahlreicher staatlicher Dienstleistungen sowie zum vorübergehenden Gehaltsausfall für rund 800.000 Bundesbedienstete.