US-Senat widersetzt sich Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

US-Präsident Donald Trump sieht sich erneut mit massivem Widerstand des von seiner Partei beherrschten Senats gegen sein Bündnis mit Saudi-Arabien konfrontiert. Die Kongresskammer blockierte am Donnerstag zumindest vorläufig 22 US-Rüstungslieferungen an Riad und andere arabische Verbündete im Gesamtwert von 8,1 Milliarden Dollar (7,2 Milliarden Euro). Trump kann sich jedoch über den Beschluss mittels seines Vetorechts hinwegsetzen

Etwa ein halbes Dutzend Senatoren von Trumps Republikanern stimmte im Senat zusammen mit der Opposition für drei Resolutionen, mit denen die Waffengeschäfte abgelehnt werden. Die Beschlüsse sind eine Antwort darauf, dass die Trump-Regierung zuvor den Kongress bei den Rüstungsdeals umgangen hatte.

Vorgesehen ist die Lieferung unter anderem von Raketen, Bomben und Dienstleistungen zur Wartung von Flugzeugen. Zu dem Paket gehören auch Lieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte die Umgehung des Kongresses damit begründet, dass die Lieferungen angesichts der Aktivitäten von Saudi-Arabiens Erzfeind Iran dringend nötig seien. Die Kritiker der Waffengeschäfte befürchten hingegen, dass damit der Bürgerkrieg im Jemen weiter angeheizt und die Not der dortigen Bevölkerung weiter verschlimmert werden könnte. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate bekämpfen im Jemen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen.

Das US-Gesetz sieht generell vor, dass der Kongress alle Rüstungsgeschäfte mit dem Ausland überprüft. Das Vorgehen der Trump-Regierung löste deshalb Empörung auch in den Reihen der Republikaner aus. Hinzu kommt, dass Teile der republikanischen Parlamentarier den engen Schulterschluss Trumps mit Riad ablehnen.

Der republikanische Senator Lindsey Graham, ansonsten ein enger Trump-Verbündeter, sagte kurz vor den Senatsabstimmungen am Donnerstag, damit solle ein “Signal” an Riad gesandt werden. Dem Königreich werde klargemacht, dass bei seinem Verhalten “kein Raum für eine strategische Partnerschaft” mit den USA sei.

Graham bezog sich auf den Mord an dem Journalisten und Regimekritiker Jamal Khashoggi im vergangenen Oktober im saudiarabischen Konsulat in Istanbul. Trotz des Verbrechens hat die Trump-Regierung ihre enge Zusammenarbeit mit Riad fortgesetzt.

Die nun vom US-Senat verabschiedeten Resolutionen bedürfen noch der Zustimmung durch das Repräsentantenhaus. Dort sind die oppositionellen Demokraten in der Mehrheit, weshalb die Verabschiedung als bloße Formsache gilt. Trump kann die Parlamentsbeschlüsse allerdings mittels seines Vetorechts aufheben. Ein Veto des Präsidenten kann wiederum nur mit Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern überstimmt werden, was eine sehr hohe Hürde ist.

Im März und April hatten beide US-Kongresskammern bereits vom Präsidenten verlangt, das militärische US-Engagement an der Seite Saudi-Arabiens im Jemen-Konflikt zu beenden. Trump legte daraufhin gegen diesen Kongressbeschluss sein Veto ein. Ein Anlauf im Senat, sein Veto zu überstimmen, schlug daraufhin fehl.