US-Senat erhöht Druck auf Trump-Regierung in Khashoggi-Fall

Im Fall des ermordeten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat der US-Senat den Druck auf Präsident Donald Trump nochmals erhöht. Eine Gruppe von Senatoren brachte am Donnerstag einen Gesetzesentwurf ein, um Waffenlieferungen an Saudi-Arabien einzuschränken. An diesem Freitag lief zudem eine von der Kongresskammer gesetzte Frist ab, bis zu der Trump mitteilen sollte, ob nach Erkenntnissen seiner Regierung der mächtige Kronprinz Mohammed bin Salman hinter dem Mord steckt.

Bis zum frühen Nachmittag (Ortszeit) äußerte sich Trump allerdings nicht dazu. Es erschien also möglich, dass der Präsident die im Oktober vom Senat gesetzte 120-Tage-Frist ohne Erklärung zum Fall Khashoggi verstreichen lassen würde.

Neue US-Geheimdiensterkenntnisse bestärkten laut der “New York Times” derweil den Verdacht, dass Bin Salman den Mord angeordnet haben könnte. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf ein abgehörtes Gespräch, der Kronprinz habe im September 2017 einem Mitarbeiter gesagt, er würde “mit einer Kugel” gegen Khashoggi vorgehen, sollte es nicht gelingen, den im US-Exil lebenden Journalisten ins Land zurückzuholen.

Der Journalist und “Washington Post”-Kolumnist Khashoggi war am 2. Oktober im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul von einem extra angereisten Mordkommando erdrosselt und zerstückelt worden. Erst unter massivem internationalem Druck räumte die Führung in Riad ein, dass der Kritiker des Kronprinzen ermordet wurde. Die Schuld wies sie allerdings dem Vize-Geheimdienstchef Ahmad al-Assiri und dem königlichen Medienberater Saud al-Kahtani zu.

Laut US-Medienberichten gelangte der US-Geheimdienst CIA jedoch zu der Schlussfolgerung, dass mit “mittlerer bis hoher” Sicherheit Bin Salman hinter dem Mord stecke. Gleichwohl hat die US-Regierung offiziell bislang immer wieder erklärt, dass es keine Belege für eine Schuld des Thronfolgers gebe.

Die US-Regierung hatte zwar im November wegen des Verbrechens Sanktionen gegen 17 aktuelle oder frühere saudiarabische Regierungsmitarbeiter verhängt. Dabei sparte sie aber den Kronprinzen ebenso wie andere Mitglieder der politischen Führung in Riad aus.

Trump liegt im Umgang mit dem Mordfall Khashoggi allerdings mit Teilen seiner eigenen Partei über Kreuz. Bereits im Dezember verabschiedete der von seinen Republikanern beherrschte Senat einstimmig eine Resolution, die Bin Salman als für den Mord “verantwortlich” bezeichnete.

Der nun gemeinsam von Republikanern und oppositionellen Demokraten am Donnerstag eingebrachten Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Verkauf von Panzern, Kampfflugzeugen und anderen Waffen an Riad einzuschränken. Zudem sieht der Entwurf weitere Sanktionen gegen Saudi-Araber vor, die an dem Mord beteiligt waren. Auch verpflichtet er das US-Außenministerium, über die Menschenrechtslage in dem Königreich und seine Rolle im Jemen-Konflikt Bericht zu erstatten.

“Auch wenn Saudi-Arabien ein strategischer Verbündeter ist, hat der Kronprinz mit seinem Verhalten in vielfacher Weise Geringschätzung für die Beziehungen gezeigt”, sagte der republikanische Senator Lindsey Graham, der zu den Autoren des Gesetzentwurfs gehört.

Der saudiarabische Außen-Staatssekretär Adel al-Dschubeir warnte am Freitag bei einem Besuch in Washington, dass mit der Beschuldigung des Kronprinzen für den Khashoggi-Mord eine “rote Linie” überschritten werde. Der Thronfolger habe mit dem Verbrechen nichts zu tun, sagte er nach einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo.

Khashoggis türkische Verlobte äußerte unterdessen die Hoffnung, dass die US-Regierung ihre Haltung in dem Fall ändert. Hatice Cengiz sagte bei der Vorstellung eines neuen Buchs über Khashoggi in Istanbul, sie hoffe, dass der im November neugewählte US-Kongress “sehr genau den Fall verfolgt” und auch Trump seine Haltung ändere.