USA und Russland machen in Venezuela-Konflikt Druck im UN-Sicherheitsrat
Venezuelas Flagge bei einer Demonstration der Opposition© AFP/Archiv Federico PARRA
Der Machtkampf in Venezuela spaltet den UN-Sicherheitsrat: Die USA forderten in einem Entwurf für eine Resolution, die am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, Neuwahlen und internationale Hilfslieferungen in das südamerikanische Land. Russland kündigte als Verbündeter des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro sein Veto an und legte einen eigenen Resolutionsentwurf vor. Maduros Gegenspieler Juan Guaidó erhielt derweil Rückendeckung von einem weiteren Armeeoffizier.
Der US-Resolutionsentwurf fordert “volle Unterstützung” für das venezolanische Parlament, das als “einzige demokratisch gewählte Institution” in dem Land bezeichnet wird. Der Text äußert zudem “tiefe Besorgnis” über die Gewalt gegen “friedliche und unbewaffnete Demonstranten” und fordert einen “politischen Prozess, der zu einer freien, fairen und glaubwürdigen neuen Präsidentschaftswahl führt”.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres wird aufgefordert, sich für einen solchen Prozess einzusetzen. Der Entwurf warnt außerdem vor einer Verschlimmerung der humanitären Lage und setzt sich für Hilfslieferungen ein.
Die US-Regierung hat nach Angaben von Diplomaten noch kein Datum für eine Abstimmung über den Entwurf vorgeschlagen. Die Verhandlungen laufen demnach noch.
Russland legte einen Alternativentwurf vor, den AFP in New York ebenfalls einsehen konnte. Dieser kritisiert unter anderem “Versuche der Einmischung” in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. Der Text äußert zudem “Sorge über die Drohungen, Gewalt gegen die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit Venezuelas einzusetzen”.
Der russische Text hat einem Diplomaten zufolge keine Aussicht auf Erfolg. Unabhängig vom möglichen Widerstand eines Veto-Landes bekomme der Vorschlag voraussichtlich nicht die nötige Unterstützung durch mindestens neun der 15 Stimmen.
Russland ist ein enger Verbündeter Maduros. Der russische Präsident Wladimir Putin hat über Jahre enge Beziehungen zu Maduro und seinem verstorbenen Vorgänger Hugo Chávez aufgebaut. Moskau hat zudem Milliarden in Öl- und Rüstungsgeschäfte mit Caracas investiert.
Die USA und rund 40 weitere Länder unterstützen dagegen den selbst ernannten Übergangspräsidenten Guaidó. Der oppositionelle Parlamentspräsident hatte zuletzt eine von ihm autorisierte US-Militärintervention in Venezuela nicht ausgeschlossen. Er werde “alles Notwendige” tun, um Menschenleben zu retten, sagte er am Freitag zu AFP. Guaidó räumte aber ein, dass ein Eingreifen der USA ein “sehr brisantes Thema” sei.
Washington hat eine Intervention der US-Armee in Venezuela nicht ausgeschlossen. Präsident Donald Trump halte sich “alle Optionen” offen, hatte der Nationale Sicherheitsberater John Bolton Ende Januar gesagt.
Maduro stützt seine Macht bislang vor allem auf das venezolanische Militär. Allerdings stellte sich mit dem Oberst und Militärarzt Rubén Paz Jiménez am Samstag ein weiterer Offizier gegen ihn. Jiménez gab in einem Video bekannt, dass er Guaidó anerkenne. “90 Prozent der Streitkräfte sind unzufrieden”, sagte er. Die Soldaten würden “benutzt”, um Maduros Regierung an der Macht zu halten.
Guaidó appellierte erneut an das Militär, Hilfslieferungen aus den USA ins Land zu lassen. Die Lastwagen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten hängen seit Tagen an der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela fest.
Venezuela befindet sich derzeit sowohl in einer schweren politischen als auch in einer wirtschaftlichen Krise. In dem Land herrscht ein extremer Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten. Maduro sperrt sich gegen die Hilfslieferungen aus den USA, weil er befürchtet, dass diese einer militärischen Intervention den Boden bereiten könnten.