Donald Trump mobilise la Garde nationale à Washington : quelles sont précisément ses missions ?

In Washington wurde die Nationalgarde von Donald Trump angefordert. Viele fragen sich, welche Aufgaben und Befugnisse diese Einheit im Hauptstadtgebiet genau hat und wie ihr Einsatz in Krisensituationen geregelt ist.

Ungewöhnliche Befugnisse im Herzen der Hauptstadt

Die Entscheidung von Donald Trump, die Garde nationale nach Washington zu entsenden, hat erneut eine Debatte über die Rolle dieser Streitkraft im Inneren ausgelöst. Während der Präsident die Hauptstadt als « envahie par des gangs violents » (übersetzt: von gewalttätigen Gangs überrannt) bezeichnete und auf den « rétablir la loi, l’ordre, et la sécurité publique » (wiederherstellen von Recht, Ordnung und öffentlicher Sicherheit) pochte, widersprach die Bürgermeisterin vehement: Von einer eskalierenden Kriminalität könne nicht die Rede sein.

Komplexe Ketten der Verantwortung

Auffällig ist die Besonderheit der Kommandostruktur in Washington. Anders als in den fünfzig Bundesstaaten, wo traditionell jeder Gouverneur die Nationalgarde seines Landes anfordern kann, liegt im Distrikt allein beim Präsidenten das Recht zur Aktivierung – ein Erbe des speziellen Status der US-Hauptstadt. Erst im Juni war ein ähnlicher Fall in Los Angeles zu beobachten gewesen: Damals hatte das Weiße Haus direkt eingegriffen und damit historische Präzedenzfälle aus den Sechzigerjahren wiederbelebt.

Wer sind diese Reservisten?

Die Mitglieder der Garde nationale, knapp 433.000 laut Pentagon-Budget, bilden eine besondere Gruppe innerhalb des US-Militärs. Denn sie führen parallel ihr ziviles Berufsleben weiter. Man begegnet ihnen überall – in allen Bundesstaaten wie auf Territorien etwa Porto Rico oder Guam. Üblicherweise kommen sie bei Naturkatastrophen zum Einsatz: Evakuierungen, Verteilung von Hilfsgütern oder Räumarbeiten gehören zu ihrem Alltag. Allerdings zeigt die Vergangenheit, dass sie auch ins Ausland entsandt werden können – wie beispielsweise nach Irak oder Afghanistan.

Einsatzprofile und historische Beispiele

Bemerkenswert bleibt jedoch: Solch direkte Mobilisierungen durch das Staatsoberhaupt sind keineswegs Routine. Zwar unterstützte die Nationalgarde bei den Unruhen in Los Angeles 1992 sowie beim Schutz afroamerikanischer Schüler nach dem wegweisenden Supreme-Court-Urteil 1954; auch bei den Protesten der « Black Lives Matter »-Bewegung griffen mehr als fünfundzwanzig Bundesstaaten auf ihre Hilfe zurück. Doch selbst bei:

bleibt ein massiver und unmittelbarer Befehl aus dem Weißen Haus selten – und stets politisch umstritten.

Letzten Endes bleibt eine Frage offen: Wie weit sollte Amerika gehen, wenn es darum geht, einer reservistischen Truppe die Kontrolle über die eigene öffentliche Ordnung anzuvertrauen? Ein Dilemma, das sich mit jedem Ausnahmezustand neu stellt.