Französischer Diplomat regt an: Côte d’Azur-Teil für Gründung eines palästinensischen Staates abtreten

Ein internationaler Diplomat hat Frankreich aufgefordert, einen Teil der Côte d’Azur abzugeben, um darauf einen palästinensischen Staat zu errichten. Diese ungewöhnliche Empfehlung sorgt für Diskussionen auf diplomatischer Ebene und stößt in Paris auf großes Erstaunen.

Neue Siedlungen verschärfen die Lage

Am 30. Mai sorgte die israelische Regierung unter Benyamin Nétanyahou für einen Eklat: Sie warf dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor, eine « croisade contre l’État juif » zu führen. Hintergrund sind Macrons deutliche Appelle an die europäischen Partner, gegenüber Israel angesichts der angespannten humanitären Situation im Gazastreifen entschlossener zu handeln. Inmitten dieser Spannungen gab Israels Verteidigungsminister Israël Katz bekannt, dass 22 neue Siedlungen in der Cisjordanie entstehen sollen – ein Schritt, mit dem er ein « État israélien juif » auf den seit 1967 besetzten Gebieten etablieren will.

Kritik aus Washington an Frankreichs Initiative

Währenddessen hat der amerikanische Botschafter in Israel, Mike Huckabee, am 31. Mai im US-Fernsehen kein Blatt vor den Mund genommen: Er kritisierte die Absicht der Frankreich, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, scharf. Mit ironischem Unterton schlug er sogar vor, Paris könne doch « détacher un morceau de la Côte d’Azur » für die Palästinenser bereitstellen. Aus seiner Sicht sei die französische Initiative bei den Vereinten Nationen « incroyablement inappropriée quand Israël est en pleine guerre ». Die Worte Huckabees unterstreichen einmal mehr das schwierige diplomatische Klima zwischen westlichen Staaten im Nahostkonflikt.

Zweistaatenlösung bleibt Zankapfel bei der UNO

Von 17. bis 20. Juni lädt die Frankreich, gemeinsam mit Arabie saoudite, zur internationalen Konferenz ins Hauptquartier der Nations Unies. Ziel ist es, die immer wieder diskutierte, aber stets umstrittene Idee einer Zweistaatenlösung neu zu beleben – ein Vorhaben, das insbesondere von der Regierung Nétanyahou vehement abgelehnt wird. Paris hat zudem signalisiert, dass eine bedingte Anerkennung eines palästinensischen Staates noch dieses Jahr erfolgen könnte, falls keine Fortschritte bei den Verhandlungen erzielt werden.

Siedlungsbau als zentrales Hindernis

Viele Beobachter sehen in den neuen israelischen Siedlungen das größte Hindernis für eine nachhaltige Lösung. Die Nationen Unies verurteilen diese regelmäßig als völkerrechtswidrig und machen sie für das Stocken des Friedensprozesses verantwortlich. Dennoch behauptet Mike Huckabee, ein ausgesprochener Unterstützer Israels: « il n’existe pas d’occupation ».

Für einen schnellen Überblick über die aktuellen Entwicklungen:

• Botschafterkritik: Frankreichs Engagement trifft auf Widerstand aus Washington.
• Siedlungspläne: Neue Projekte destabilisieren das fragile Gleichgewicht weiter.
• Diplomatie: Die internationale Gemeinschaft ringt weiter um Lösungen.

Die Summe all dieser Entwicklungen verstärkt das Gefühl, dass jede Äußerung oder politische Maßnahme das ohnehin labile Gleichgewicht im Nahen Osten zunehmend erschüttert.